Das Land Schleswig-Holstein hat den Haushaltsbeschluss der Landeshauptstadt genehmigt. Aber die Kreditaufnahme wurde begrenzt, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Der im Dezember 2022 beschlossene Haushaltsplan für 2023 sieht Erträge von rund 1,24 Milliarden Euro und Aufwendungen von rund 1,3 Milliarden Euro vor. Die Kreditaufnahme wurde in Höhe von rund 126 Millionen Euro angesetzt. Die Haushaltsgenehmigung umfasst nun eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von 95 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 80 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2023.

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sieht in der Genehmigung des Haushaltes eine Bestätigung für solide Finanz- und Haushaltspolitik der Landeshauptstadt. «Mit diesem genehmigten Haushaltsplan ist und bleibt Kiel handlungsfähig trotz Pandemie, der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Inflation.» Das sei ein Erfolg. «Gleichzeitig sind wir vor dem Hintergrund der auch in den kommenden Jahren ausgewiesenen Defizite als Verwaltung gefordert, über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage noch im laufenden Jahr Entscheidungen zu treffen.» Eine geringere Finanzausstattung der Kommunen sei bei zunehmenden Aufgaben nicht akzeptabel.