Schleswig-Holstein plant für dieses Jahr mit einem neuen Notkredit von mehr als 1,5 Milliarden Euro. «Die Höhe des Notkredits zeigt, in welchen außerordentlich herausfordernden Zeiten wir leben», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel. Die Folgen der Coronapandemie, die hohen Kosten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Sturmflut an der Ostseeküste seien im Rahmen des regulären Haushalts nicht finanzierbar - daher würden die Verschuldungsmöglichkeiten benutzt, die die Schuldenbremse erlaube.

«Zugleich ist sich die Landesregierung sehr bewusst, dass die Krisen im Ergebnis dazu führen, dass sich die Einnahme- und Ausgabesituation auch in Schleswig-Holstein grundlegend verändert hat», erklärte Heinold weiter. Daher seien im Haushalt 2024 auch erste Einsparungen enthalten - weitere müssten im Haushalt 2025 folgen.

Die Neuverschuldung steigt laut Finanzministerium um etwa 874 Millionen Euro auf mehr als 1,6 Milliarden Euro und beinhaltet neben dem Notkredit auch eine Inanspruchnahme der laut Schuldenbremse zulässigen Verschuldung in Höhe von rund 133 Millionen Euro.