Land und kommunale Spitzenverbände haben eine finanzielle Vereinbarung über den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und Migrationskosten getroffen. «Mit der erzielten Einigung zeigen Land und Kommunen, dass sie gerade auch in herausfordernden Zeiten ihre jeweilige gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch. Er sprach von einer fairen Kostenverteilung.

«Das Bildungsticket kommt, die Planung von Ganztagsschulplätzen kann die notwendige Dynamik aufnehmen, für die Wärmewende werden weitere Mittel bereitgestellt und die Bundesmittel für Flucht und Asyl werden wie vorgesehen kommunal eingesetzt», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Der Landesvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Thomas Schreitmüller, sagte, der Ausbau der Ganztagsangebote sei eine der größten Aufgaben. «Es ist gut, dass die Kommunen mit Investitionszuschüssen von 85 Prozent und einer schrittweisen Übernahme der Betriebskosten durch das Land zu 75 Prozent ab 2026 in wichtigen Eckpunkten Planungssicherheit bekommen.»

Der Vorsitzende des hiesigen Landkreistages, Henning Görtz, betonte: «In allen Kreisen steht das Bildungsticket ganz oben auf der Agenda». Die Zusagen des Landes deckten sicher nicht alle Kosten und die Herausforderungen - es gebe aber nun die erforderliche Planungssicherheit.

«In drängenden Fragen der Kommunalfinanzierung konnte eine insgesamt vertretbare Einigung gefunden, die auch im Bereich der Finanzierungsfragen der Flüchtlingssituation dafür sorgt, dass die zusätzlichen Mittel die Kommunen bei ihren Finanzierungsaufgaben entlasten», sagte Anna-Katharina Schättiger, die Vorsitzende des Städtetages. Die stellvertretende Vorsitzende des Städtebundes, Christiane Küchenhof, erklärte, der Finanzierungsbedarf für Land und Kommunen bleibe in vielen anderen Fragen groß.

Konkret haben sich Land und Kommunen laut Staatskanzlei auf ein landesweit einheitliches Schülerticket ab April 2024 zu einem Preis für maximal 29 Euro verständigt.

Zudem verständigten sich beide Seiten darauf, dass der überwiegende Teil der 34 Millionen Euro für flüchtlingsbedingte Kosten aus Bundesmitteln den Kommunen direkt weitergeleitet wird. Über einen Betrag von rund zwölf Millionen Euro würden sich die Ministerien mit den Kommunen in den kommenden Wochen verständigen, wie es aus der Staatskanzlei hieß. Das Land stellt zudem weitere 30 Millionen Euro für weitere Klima- und Energiewendemaßnahmen bereit.