Die schwarz-grüne Landesregierung will mit einem neuen Gesetzesvorschlag die Finanzierung von Kindertagesstätten erst 2026 anpassen. Eine wissenschaftliche Evaluation solle Klarheit schaffen. Nun braucht man doch mehr Zeit, wie Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Mittwoch im Landtag sagte. Der Übergangszeitraum zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes schiebe sich so von 2025 um ein ganzes Jahr.

Mit einer neuen Kita-Reform hatte sich der Landtag 2019 auf ein neues Kitasystem geeinigt - dies beinhalte auch ein neues Finanzierungssystem, wie Touré erklärte. Das vorherige Finanzierungssystem habe dagegen nur auf Annahmen bestanden. Daher solle eine wissenschaftliche Evaluation Transparenz schaffen und ebenso die Finanzierung, wie auch die Qualität der Kindertagesstätten bewerten. Der erste Entwurf liege jedoch erst im Dezember diesen Jahres vor - der Abschlussbericht dagegen mit vier Monaten Verspätung erst im April 2024.

Daher wolle sich die Regierung laut Touré «mehr Zeit nehmen» und den Zeitplan für das Gesetz um ein Jahr verschieben. Dafür solle dann ein System gefunden sein, das von allen Beteiligten gemeinsam getragen werde. Die Finanzierung des Kitasystems werde dann auf Basis der Evaluation vorgenommen.

Die SPD-Fraktion wirft der schwarz-grünen Koalition dagegen mit dem neuen Gesetzesvorschlag vor, ein jahrelanges Versprechen zu brechen. Kitas und Kommunen würden allein gehalten. «Das ist ein echtes Armutszeugnis», betonte die Abgeordnete Sophia Schiebe.

Kita und Kommunen werden nach ihrer Ansicht noch stärker verunsichert. Daher sei auf Zeit zu spielen verantwortungslos. Wenn zudem noch Kitas geschlossen werden müssten, wäre das der «Super-Gau», hieß es von Schiebe weiter. Es fehlten derzeit 18 000 Kita-Plätze, einen Anstieg könne sich das Land nicht leisten.

Auch die kommunalen Landes- und Wohlfahrtsverbände sehen in der von der Landesregierung geplanten Verlängerung ein schlechtes Zeichen. Nach Ansicht von Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages für die kommunalen Landesverbände und Anette Langner, Vorsitzende der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände sollte das geplante Vorhaben zurückgezogen und das Gesetz vom Landtag nicht verabschiedet werden.

«Wenn das Land seinen Anteil an den Kita-Kosten nicht leisten kann oder will, muss es auch die Verantwortung für die Folgen übernehmen und regeln, welche Standards in den Kitas nicht mehr gelten sollen», betonten Bülow und Langer weiter.