Landespolitik
Landtag berät über Nachtragshaushalt und Energiepreiskrise
Landtag berät über Nachtragshaushalt und Energiepreiskrise
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Mit einer Debatte über Hilfen in der Energiepreiskrise und den dritten Nachtragshalt hat Schleswig-Holsteins Landtag am Mittwoch seine Beratungen begonnen. Zu Beginn berichtete Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) über geplante Entlastungen. «Zur Bewältigung dieser extremen Herausforderungen muss der Staat die notwendigen finanziellen Hilfen zur Verfügung stellen», sagte Heinold.
Das Parlament will noch am Mittwoch den dritten Nachtragshaushalt verabschieden. Die schwarz-grüne Koalition will mit einem zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro Unternehmen helfen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Not geraten sind. Zudem sollen bis zu 170 Millionen Euro für Folgekosten der Krisen in das Sondervermögen Impuls fließen.
