Mit breiter Mehrheit hat sich Schleswig-Holsteins Landtag für die Fortführung eines Bundesförderprogramms für Frauenhäuser ausgesprochen. «Ich persönlich bin es leid, dass Gewalt gegen Frauen eine bittere Realität ist», sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Freitag im Landtag. Es sei ein mutiger und wichtiger Schritt, wenn sich Frauen entschlössen, ein bedrohliches Umfeld zu verlassen.

Zwar gebe es Maßnahmen zum Schutz wie Annäherungsverbote, sagte Touré. «Aber man muss immer wieder feststellen, dass all das oftmals nicht ausreicht. Und deshalb finde ich die Fußfessel als schärfere Maßnahmen völlig richtig und begrüßenswert.» Es sei gesellschaftliche und staatliche Verantwortung, geschlechtsspezifische Gewalt einzudämmen.

Nach Angaben des Sozialministeriums gibt es im Norden aktuell 386 Plätze in 17 Frauenhäusern, die 18 Standorte haben. Jüngst seien in den Kreisen Nordfriesland und Flensburg neue Einrichtungen in Betrieb genommen worden, sagte Touré.

«Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt, ist heute kein Tabuthema mehr», sagte die SPD-Sozialpolitikerin Beate Raudies. Auch deswegen steige die Zahl der Fälle, denn Taten würden angezeigt und bestraft. «Und trotzdem bleibt noch so viel zu tun.» Gewalt gegen Frauen sei weder ein Randphänomen noch Privatsache. Oftmals erlebten Kinder die Gewalt in der Partnerschaft mit.

Das Land erhalte aus dem Bundesförderprogramm vier Millionen Euro, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann. Auf dieses Geld könne Schleswig-Holstein nicht verzichten. Ihre Grünen-Kollegin Catharina Nies verwies darauf, dass jede Frau das Recht habe, gewaltfrei zu leben. «Die Wahrscheinlichkeit, dass auch in diesem Raum betroffene Frauen sitzen, ist hoch.» Es sei mehr Präventivarbeit notwendig, zudem müsse stärker gegen Täter vorgegangen werden.