Autobahn
Landtag einstimmig für Weiterbau der A20: Grüne distanziert
Landtag einstimmig für Weiterbau der A20: Grüne distanziert
Landtag einstimmig für Weiterbau der A20: Grüne distanziert
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Klares Ja zur A20 im Kieler Landtag: Aus Koalitionsräson stimmen auch die Grünen für das Projekt, das sie am liebsten verhindern würden. Ungewöhnlich läuft die Abstimmung.
Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich zu einem Weiterbau der Autobahn 20 bekannt, die seit 13 Jahren östlich von Bad Segeberg endet. In der Debatte am Mittwoch wurden dennoch erneut unterschiedliche Positionen deutlich. Nachdem Grünen-Politiker in Berlin das Projekt abgelehnt hatten, hatte die FDP in Kiel mit einem Landtagsantrag ein Bekenntnis zur A20 gefordert.
Die schwarz-grüne Koalition konterte mit einem dann einstimmig angenommenen eigenen Antrag, mit dem sie die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bekräftigte. Demnach soll die A20 auf der geplanten Trasse gebaut werden. Die Grüne Nelly Waldeck bekannte sich zu dieser Vereinbarung. Sie machte aber deutlich, dass die A20 nicht gebaut würde, wenn es nach den Grünen ginge.
Allerdings gebe es gerade bei Ost-West-Verbindungen Aufholbedarf. Waldeck forderte den Ausbau der Schienenwege und bedauerte: «Ein circa sieben Milliarden Euro teures Straßenneubauprojekt wird dazu motivieren, aufs Auto umzusteigen». Aus Grünen-Sicht ist die A20 zu teuer und klimaschädlich.
«Niemand in der Landesregierung stellt die A20 infrage», betonte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos). «Wir werden alles geben, um in so vielen Abschnitten wie möglich so schnell es geht Baurecht zu schaffen.» Lange Prozesse ärgerten nicht nur bereits angesiedelte Unternehmen, sondern störten auch das Vertrauen für zukünftige Ansiedlungen.
Die A20 soll aus dem Raum Bad Segeberg nach Querung der Elbe westlich von Hamburg an das Autobahnnetz in Niedersachsen angeschlossen werden. Derzeit endet die Autobahn, die eine durchgehende Ost-West-Verbindung zwischen Polen und den Niederlanden schaffen soll, östlich von Bad Segeberg. Gerichtsurteile infolge von Klagen gegen Planungen verhinderten den Weiterbau bisher. Der vorerst letzte Abschnitt wurde am 21. Dezember 2009 freigegeben - zwischen Geschendorf und Weede östlich von Bad Segeberg.
Fast skurril wirkte die Beschlussfassung im Landtag. In einer namentlichen Abstimmung wurde auch der Pro-A20-Antrag der FDP angenommen - bei Enthaltung von CDU und Grünen. «Es ist schon ein Trauerspiel, dass sich der CDU-Ministerpräsident bei der Abstimmung über ein glasklares Bekenntnis zum Weiterbau der A20 und zur Planungsbeschleunigung auf Druck der Grünen enthalten muss und der FDP-Antrag dann allein mit den Stimmen der Opposition beschlossen wurde», kommentierte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Der CDU-Auftritt sei blamabel gewesen.
Mit dem beschlossenen Antrag fordert der Landtag auch die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag zugesagten Beschleunigungen für Planungs- und Genehmigungsprozesse zeitnah umzusetzen. Das Projekt sei im Fernstraßenausbaugesetz bereits klar geregelt, betonte FDP-Fraktionschef Vogt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will am Freitag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen zügigen Weiterbau fordern. Der Bund ist dafür zuständig.
Im Koalitionsvertrag bekenne sich Schwarz-Grün klipp und klar zum Bau der A20 auf der geplanten Trasse, sagte der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian. «Wenn Baurecht vorliegt, wird gebaut.» Dies sei unerlässlich.
Auch die SPD bekräftigte ihr Ja zur A20. Sie sei für die Erschließung der Westküste zentral, sagte Niclas Dürbrook. Das mache aus der A20 aber kein grünes Projekt. Der Bau werde enorme Mengen Treibhausgase freisetzen und neue Straßen erzeugten mehr Verkehr. «Trotzdem kann der Bau einer neuen Autobahn richtig sein, wenn er zur Erschließung der Region, die wir für die klimagerechte Transformation unbedingt benötigen, wichtig ist.» Dies sei neben der Entlastung des Hamburger Rands und von Bad Segeberg ein zentrales Argument für die A20.
«Es wäre absurd, ein Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit jetzt zu kippen», sagte Sybilla Nitsch vom SSW. Es sei seit 30 Jahren in Planung ist und im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. «Wir haben dort mittlerweile eine Planungstiefe erreicht, dass es falsch wäre, das Projekt aufzugeben.» Die A20 sei auch die Verbindung Skandinaviens nach Europa. «Und mit der Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung wird die A20 noch mal mehr an Bedeutung gewinnen.»
