Schleswig-Holstein & Hamburg
Landtag entscheidet in Sondersitzung über weitere Schritte
Landtag entscheidet in Sondersitzung über weitere Schritte
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Die verschärfte Corona-Lage ruft den Landtag in Kiel auf den Plan: Das Parlament will die epidemische Lage für das Land feststellen und damit neue Handlungsmöglichkeiten schaffen. Eine Regierungserklärung dürfte eine muntere Debatte auslösen.
Die zum Jahreswechsel in die Höhe geschnellten Corona-Zahlen drängen die Landespolitik in Schleswig-Holstein zum Handeln. In einer Sondersitzung wird der Landtag am Montag die Situation aufarbeiten und Konsequenzen ziehen. Zur Debatte stehen eine Regierungserklärung und der Antrag der Koalitionsfraktionen, für das Land die epidemische Lage festzustellen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird fehlen, da er wegen Kontakts zu einer infizierten Person aus seinem engen Arbeitsumfeld in Quarantäne ist. Deshalb soll Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) die Regierungserklärung abgeben.
Die Feststellung der epidemischen Lage wird den Instrumentenkasten des Landes im Kampf gegen das Virus erweitern. Damit kann die Landesregierung zum Beispiel Freizeitveranstaltungen untersagen und Freizeitstätten schließen, Clubs und Diskotheken inklusive. Große Weihnachtspartys dort mit infizierten Besuchern hatten die Lage schlagartig verschärft.
Außerdem könnte die Regierung zum Beispiel ein Abstandsgebot im öffentlichen Raum anordnen. Die Feststellung der epidemischen Lage auf Landesebene wurde für bestimmte Maßnahmen erforderlich, weil die Feststellung für Deutschland insgesamt Ende November ausgelaufen war.
Regierungschef Günther hatte bereits am Donnerstag weitere konkrete Verschärfungen angekündigt, die ab Mittwoch gelten sollen. Bei Sitzveranstaltungen beispielsweise im Theater, im Kino oder bei Konzerten werden nur noch 500 Menschen erlaubt. Beim organisierten Sport und im Fitnessstudio gilt für alle ab 18 Jahre dann 2G plus. Dabei erhalten nur Geimpfte und Genesene mit aktuellem Test Zutritt - Ausnahme sind Menschen mit Auffrischungsimpfung (Booster). Die Maskenpflicht in Innenräumen soll ausgeweitet werden.
Auch die oppositionelle SPD ist dafür, die epidemische Lage für das Land zu erklären. Sie hatte der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wiederholt Fehlentscheidungen sowie zu spätes und zu zögerliches Handeln vorgeworfen. Mit der inzwischen dominierenden Omikron-Variante hatte Schleswig-Holstein seine lange behauptete Position als Bundesland mit der geringsten Corona-Belastung verloren und stark steigende Infektionszahlen verzeichnet. Der Norden gehört mittlerweile zu den Ländern mit den höchsten Inzidenzen in Deutschland.
