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Landtag fordert Bundeshilfe zur Rettung von Krankenhäusern
Landtag fordert Bundeshilfe zur Rettung von Krankenhäusern
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Viele Kliniken ächzen unter großem Kostendruck. Um den Häusern über die Runden zu helfen, ist aus Sicht des Kieler Landtags der Bund gefordert. Dazu gibt es einen konkreten Vorschlag.
Schleswig-Holsteins Landtag verlangt Unterstützung des Bundes, um die Schließung von Krankenhäusern aus finanziellen Gründen zu verhindern. Konkret forderte das Parlament am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne sowie von FDP und SSW, die sogenannten Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 um vier Prozent zu erhöhen. Dieser Wert dient der Berechnung der Kosten, die die Kassen den Krankenhäusern für stationäre Leistungen erstatten.
In den Vorjahren waren die Erhöhungen deutlich niedriger. Die Opposition warf der Koalition vor, sie wälze die Verantwortung für die Kliniken einzig auf den Bund ab und unternehme selbst zu wenig.
Der vorgeschlagene Schritt könnte aus Sicht von CDU und Grünen die Lage der Kliniken stabilisieren, bis die vom Bund geplante Krankenhausreform greift. Bis dahin müsse ein Kliniksterben verhindert werden. Dazu hätte der Bund nach Auffassung der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung ein Vorschaltgesetz machen sollen, was aufgrund der finanziell prekären Lage aber nicht geschehen sei. Die Corona-Pandemie, steigende Kosten und die Inflation haben die Kliniken erheblich belastet.
«Die Lage der Krankenhäuser ist höchst angespannt», sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken. Kernproblem sei das immer größere Auseinanderklaffen zwischen Kosten und Erlösen. Die Betriebskosten seien aufgrund der Energiekrise und der Inflation sowie infolge höherer Tarifabschlüsse massiv gestiegen. Da die Krankenhäuser nahezu keine Möglichkeit hätten, diese Kosten zu refinanzieren, rechneten die meisten von ihnen mit einem negativen finanziellen Ergebnis, erläuterte die CDU-Politikerin.
Während das geplante neue System frühestens 2026 erste Wirkungen entfalten werde, sei die wirtschaftliche Krise der Krankenhäuser schon jetzt da. Die bisher vom Bund zugesagten Hilfen reichten nicht aus. «Schleswig-Holstein war und ist ein entschiedener Befürworter der Krankenhausstrukturreform», betonte von der Decken. «Jetzt hat es hohe Priorität, bis zum Greifen der Reform einen kalten Strukturwandel, ein Wegbrechen bedarfsnotwendiger Versorgungsstrukturen zu verhindern.» Im nächsten Jahr müssten 80 Prozent der Kliniken im Land mit einem wirtschaftlichen Verlust rechnen, sagte der CDU-Politiker Hauke Hansen.
«Unsere Krankenhäuser benötigen finanzielle Unterstützung», sagte Birte Pauls von der SPD. Sie warf der schwarz-grünen Koalition vor, sie schiebe die alleinige Verantwortung dem Bund zu. Das Land müsse auch helfen und dürfe die Krankenhäuser nicht im Stich lassen. SPD und SSW scheiterten mit dem Antrag, die Kliniken im Land zusätzlich mit einer Akuthilfe aus dem Corona-Notkredit unbürokratisch zu unterstützen.
Der Grüne Jasper Balke räumte ein, die Länder hätten im Blick auf Investitionen in die Kliniken ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht. Auch Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) vermisste ein Bekenntnis der Koalition zur Verantwortung des Landes. Sie habe den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden. Christian Dirschauer vom SSW forderte die Landesregierung auf, vorhandene Landesmittel zur Rettung der Kliniken einzusetzen. Der CDU-Politiker Werner Kalinka wies die Oppositionsvorwürfe zurück.
