Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt einen Flüchtlingspakt im Land ab. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Akteure von Politik, Wirtschaft, Kirchen, Sozial- und Flüchtlingsverbänden, Ehrenamt und Wohnungswirtschaft nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts von 2015 zusammenzubringen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für einen Alternativantrag von CDU und Grünen, der die Landesregierung unter anderem auffordert, die Gespräche mit den Spitzen der kommunalen Landesverbände regelmäßig fortzuführen und eine Folgevereinbarung für Vertriebene aus der Ukraine abzuschließen.

Die Herausforderungen seien enorm, sagte die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli. «Niemand im Land sagt, dass es einfach ist.» Auch die CDU-Abgeordnete Seyran Papo sagte, die Kommunen würden weiterhin maximal belastet werden. Sie forderte, der Bund müsse mehr tun. Die Grünen-Abgeordnete Catharina Nies lehnte einen Flüchtlingspakt ab, weil es keine neuen Arbeitgruppen brauche, die Kapazitäten binden. Für die FDP-Fraktion unterstützte Bernd Buchholz den SPD-Antrag, weil ein Flüchtlingspakt die kommunalen Akteuren in einen Dialog einbeziehe. Nach Ansicht des SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms ist es an der Zeit, dass sich alle Akteure an einen Tisch setzen.

Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) listete die Leistungen des Landes für die Flüchtlinge im Land auf. Mehr als 31 000 Menschen aus der Ukraine seien vor dem russischen Angriffskrieg nach Schleswig-Holstein geflüchtet. Knapp 10.000 weitere Asylsuchende seien etwa aus Syrien, Afghanistan, Irak und der Türkei gekommen.

Das Land habe den Kommunen im September 2022 Millionenhilfen zugesagt und den Großteil der Bundesmittel weitergeleitet, unter anderem für Vorhaltekosten von Unterkünften, für Schulsozialarbeit und die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe und im Bereich der Sozialhilfe. 13,4 Millionen Euro seien zum Stichtag 12. Dezember 2022 für eine Aufnahmepauschale in Höhe von 500 Euro pro zugewiesenem Kriegsvertriebenen aus der Ukraine ausgezahlt worden.

Das Land erhöht nach Tourés Angaben die Kapazitäten in den Landesliegenschaften auf 7200 Betten. Sollten alle Maßnahmen nicht reichen, werde das Land weitere Unterkünfte schaffen. «Wir lassen die Kommunen als Landesregierung nicht allein», sagte die Ministerin.