Mit bis zu 137 Millionen Euro beteiligt sich Schleswig-Holstein am geplanten Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt bei Heide. «Die Ansiedlung hat Strahlkraft weit über unser Land hinaus», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch im Landtag. Das Parlament verabschiedete einen Nachtragshaushalt. Für die Zuschüsse zur Fabrik widmete das Parlament mit den Stimmen von CDU, Grünen und auch der SPD einen Teil des Ukraine-Notkredits um.

Auch FDP und SSW unterstützen die Zuschüsse, haben aber verfassungsrechtliche Bedenken. Die Koalition fange an «rumzutricksen bis zum Gehtnichtmehr», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Er hoffe auf das Gelingen des Projekts. «Die von CDU, Grünen und auch SPD gewählte Form der Finanzierung halten wir jedoch für falsch.» Sie sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Vogt rechnet mit weiteren Notkrediten. Die Schuldenbremse sei jedoch kein Selbstzweck.

Ähnlich argumentierte SSW-Fraktionschef Lars Harms: «Wir haben es hier mit teilweise verfassungswidrigen Vorgehensweisen zu tun, die wir so nicht mittragen zu wollen.» Es gebe keine Notlage im Zusammenhang mit der Ansiedlung. «Die notwendigen Finanzmittel müssen anderweitig bereitgestellt werden. Noch ist von der Batteriefabrik kein Stein zu sehen.»

«Ein derart großes Ansiedlungsprojekt bietet natürlich die Chance, dass sich die Dynamik der Energiewende an der Westküste weiter verstärkt und dass andere Betriebsansiedlungen folgen, dass Arbeitsplätze entstehen», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Angesichts der US-Subventionen im Rahmen des Inflation Reduction Acts müsse auch Deutschland mit sehr hohen Fördermitteln arbeiten, um Betriebe in die Region zu holen. Gespräche mit dem Bund über Gewährleistungen beziehungsweise Bürgschaften liefen. Voraussichtlich im Herbst werde der Landtag über einen weiteren Nachtragshaushalt beraten.

CDU-Fraktionschef Koch sprach von der größten Ansiedlung im Norden seit 40 Jahren. «Eine erfolgreiche Ansiedlung ist die beste Werbung, die man sich vorstellen kann.» Der Bund übernehme den Großteil der Förderung. Der Opposition warf er vor, Alternativen zum Weg über den Notkredit schuldig zu bleiben: «Sagen Sie, wo sie das Geld aus dem laufenden Haushalt hernehmen wollen.» Das ginge in der gegenwärtigen Situation nur über den Notkredit.

Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) unterstützte den Koalitionskurs. «Northvolt ist nicht die wichtigste Investition, die wir treffen werden.» Noch wichtiger sei der Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen. «Alle fordern den Ausbau von Wärmenetzen.» Deshalb seien die mit dem Nachtragshaushalt ebenfalls verbundenen Landesbürgschaften von bis zu zwei Milliarden Euro für den Aufbau kommunaler Wärmenetze wichtig. Er sei bereit, für notwendige Staatsinvestition in die Transformation auch über Steuererhöhungen zu reden. «Aber das müssten wir dann mal tun.» Schätzungsweise zwölf Milliarden würden dafür benötigt.

Das Land nimmt auch Darlehen von bis zu 175 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau auf. Aus den bis zu 1,4 Milliarden des Ukraine-Notkredits wurden neben der Northvolt-Förderung weitere rund 40 Millionen Euro umgewidmet. Für Vorbereitungen der Wärmewende sind fünf Millionen Euro geplant und eine Million für eine Landesbeteiligung an einer Entwicklungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Batteriefabrik. 23,5 Millionen Euro sind für Vertretungs- und Aushilfslehrkräfte zur Integration ukrainischer Kinder im Unterricht geplant und 10,4 Millionen für Cybersicherheit.

Northvolt plant bei Heide den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos. Die Pläne sehen vor, 4,5 Milliarden Euro zu investieren, 3000 Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich Batterien für eine Million Elektroautos zu produzieren. Angesichts geplanter Subventionen von Bund und Land muss die EU aber erst grünes Licht geben.