Der wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtag hält einen Landeszuschuss zur Ansiedlung der Northvolt-Batteriefabrik aus Mitteln des Ukraine-Notkredits für machbar. Allerdings müsse der Zusammenhang gut begründet werden. Trotzdem blieben verfassungsrechtliche Risiken. Das geht aus einem Umdruck des Landtag hervor.

Das Land will Northvolt für den Bau der Fabrik bei Heide bis zu 137 Millionen Euro aus Ermächtigungen des Ukraine-Notkredites zu Verfügung stellen. Nach einem Beschluss des Landtags können diese Mittel für Investitionen zu der in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine unabdingbaren Beschleunigung der Energiewende und der Erlangung der Energiesouveränität verwendet werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes hatte der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation für das Jahr 2023 festgestellt.

In der Zusammenfassung der 22 Seiten umfassenden Darstellung kommt der wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss, dass eine Subventionierung der Northvolt-Ansiedlung mit den Mitteln des Ukraine-Notkredites grundsätzlich möglich ist. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich demnach aber erhöhte Darlegungsanforderungen für den sachlichen Zusammenhang. «Ob das Landesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommen würde, dass die Beschlüsse ... den erforderlichen Begründungsgrad aufweisen, kann nicht sicher prognostiziert werden.» Ein verfassungsrechtliches Risiko bleibt zudem, da sich aus dem Beschluss nicht eindeutig ergebe, in welcher Höhe Kreditermächtigungen für das Jahr 2023 geschaffen werden. Auch gebe es Argumente, dass ein Nachtragshaushalt für die erforderlichen Kreditermächtigungen notwendig sein könnte.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) reagierte auf die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes mit dem Hinweis auf das aktuell vierte Krisenjahr. «Da ist es gut, dass wir mit Notkrediten arbeiten können.» Energiesouveränität sei eines der Ziele, die zwingend erreicht werden müssten. «Dafür ist die Ansiedlung von Northvolt ein zentraler Baustein.» Wie das Bundesverfassungsgericht habe auch der wissenschaftliche Dienst des Landtags deutlich gemacht, dass dieser Veranlassungszusammenhang zwischen Maßnahme und Krisenbewältigung klar begründet werden müsse. «Das werden wir natürlich beachten», so Heinold.