In absoluter Geschlossenheit hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag nach dem Großangriff der islamistischen Hamas an die Seite Israels gestellt. Redner aller Fraktionen äußerten sich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch zutiefst betroffen von der Brutalität der Terroristen und vom Leid der Opfer. Das Parlament drückte seine Solidarität in einem einstimmig beschlossenen Antrag aus. Die Angeordneten erhoben sich für eine Schweigeminute.

Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) sagte, «wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei den an Leib und Seele Verwundeten. Wir fühlen mit den Hinterbliebenen und schließen all jene in unsere Arme, die Leid und Sorge zu tragen haben». Schleswig-Holstein stehe fest, entschlossen und in tiefer Freundschaft an der Seite Israels. «Terror darf, Terror wird niemals siegen, denn er bringt nichts als Schmerz, Verzweiflung und menschliche Abgründe.»

Mitgefühl für Opfer und scharfe Verurteilung des Terrors

Ministerpräsident Daniel Günther sprach von barbarischen und unmenschlichen Terrorangriffen. «Selbst Kinder und Babys wurden abgeschlachtet. Was wir dort sehen, ist ein Massaker an unschuldigen und wehrlosen Menschen. Dies Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste», sagte der CDU-Politiker.

«Unser Mitgefühl und unsere vollste Solidarität gilt in diesen schweren Stunden dem israelischen Volk.» Günther betone: «Israel kann sich immer auf unseren Rückhalt verlassen, gerade, wenn es sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. Das Existenzrecht und der Schutz Israels sind deutsche Staatsräson.»

Frieden und Glück seien keine Selbstverständlichkeit, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Losse-Müller. «Wir dürfen niemals ruhen in unserem Bemühen, Frieden und Menschlichkeit zu schaffen und zu schützen. Wir verurteilen diese Verbrechen mit aller Klarheit und Kraft». Man stehe geschlossen an der Seite Israels und aller, die das unfassbare Leid dieser Verbrechen tragen müssten. «Unsere Solidarität ist uneingeschränkt und unverbrüchlich.»

Recht auf Selbstverteidigung Israels betont

Der Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter nannte drei Säulen der Solidarität: Das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, Israel habe ein Recht auf Verteidigung und Deutschland stehe geschlossen an der Seite Israels. «Israel muss sich auf Deutschland verlassen können», sagte Petersdotter.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, verdammte der Angriff als zutiefst verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen. «Israel besitzt jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.»

Die Bilder der von der Hamas geschändeten Menschen machen nach Worten des SSW-Fraktionschefs Lars Harm sprach- und fassungslos. Die Hamas-Terroristen seien «eine Mordbande, die jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren hat». Für die FDP sagte Fraktionschef Christopher Vogt, die Unmenschlichkeit der barbarischen Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Entführungen ließen sich kaum in Worte fassen. «Es zerreißt einem wirklich das Herz, wenn man die Berichte über die bestialischen Morde selbst an Kindern und Babys liest. «Der 7. Oktober wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte eingehen.»

Forderung nach Konsequenzen wegen Hamas-Unterstützung

Empörung äußerten die Redner auch über das Verhalten zahlreicher Menschen in Deutschland, die Unterstützung für die Hamas demonstrieren. «Wer die Ermordung von Juden feiert, kann in unserer Gesellschaft keinen Platz haben», sagte Vogt. Losse-Müller verwies auf entsprechende Kundgebungen etwa in Duisburg und Berlin. «Der Rechtsstaat mus darauf mit aller Schärfe reagieren.»

Günther sagte, ihn machten Demonstrationen und Jubel angesichts des blanken Terrorismus fassungslos und wütend. «Dass es auch in Schleswig-Holstein Sympathien für diese Terroristen gibt, das ist aus meiner Sicht schier unerträglich.» Man werde sich viel stärker mit importiertem Judenhass auseinandersetzen müssen. «Wir dulden keinen Antisemitismus, wir werden ihn mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.»

Koch wurde noch deutlicher: «Wer Terroristen unterstützt, der verwirkt sein Aufenthaltsrecht.» Harms sagt, der Staat dürfe nicht dulden, dass solche niederträchtigen Aufmärsche stattfinden.

Vor Beginn der Landtagssitzung hatten sich die Fraktionen mit den Spitzen der jüdischen Landesverbände zu einem Gruppenfoto im Foyer des Parlaments getroffen. Über dem Landtag, den obersten Landesbehörden und an vielen weiteren Gebäuden in Schleswig-Holstein wehen in diesen Tagen israelische Flaggen.