Finanzen
Landtag: Umstrittene Haushaltssperre Thema in Sondersitzung
Landtag: Umstrittene Haushaltssperre Thema in Sondersitzung
Landtag: Umstrittene Haushaltssperre Thema in Sondersitzung
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Die umstrittene Haushaltssperre der Landesregierung in Schleswig-Holstein ist heute Thema einer Sondersitzung des Landtags. Erwartet wird dazu eine lebhafte Debatte. Für die Landesregierung wird Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) reden. An dem Vorgehen der schwarz-grünen Regierung gab es massive Kritik von Verbänden und der Opposition.
Am Dienstag hatte Schwarz-Grün die Haushaltssperre nach zwei Wochen bereits wieder aufgehoben. Zuvor sich das Kabinett auf Einsparungen verständigt. Nach Angaben von Heinold lag der Handlungsbedarf durch sinkende Steuereinnahmen und erwartete tarifbedingte Kostensteigerungen für das laufende Jahr bei 144 Millionen Euro. Für 2024 sei die noch klaffende Lücke größer. Sie bezeichnete das Vorgehen im Finanzausschuss am Dienstag wiederholt als richtigen Schritt.
