Die fünf Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag haben ihre Kontostände im vergangenen Jahr auf insgesamt gut 2,8 Millionen Euro erhöht. Das waren etwa eine halbe Million Euro mehr als ein Jahr zuvor. Dies geht aus den jetzt vollständig vorliegenden Rechnungslegungen über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse hervor.

«Wie Dagobert Duck sparen sich die Fraktionen Rücklagen an für Zwecke, die wir gar nicht kennen», sagte der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Rainer Kersten, der Deutschen Presse-Agentur. Und dies geschehe in einer Zeit, in der sich für die nächsten Jahre Lücken im Haushalt von 400 bis 500 Millionen Euro abzeichneten. «In einer solchen Zeit sich Rücklagen anzusparen, ist völlig neben der Spur», sagte Kersten. Für das Land stünden massive Einsparungen an, die Fraktionen sollten am besten bei sich selbst anfangen.

Auch Landesrechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer hatte sich in ihrem Jahresbericht in der vergangenen Woche kritisch zur Entwicklung der Fraktionsgelder geäußert. In der vergangenen Wahlperiode waren insgesamt 32 Millionen Euro geflossen. «Dies war mehr als auskömmlich, was sich darin zeigt, dass alle Fraktionen Rücklagen bilden konnten», konstatierte Schäfer.

Die Rücklagen hätten sich von 2017 bis 2021 auf 2,3 Millionen Euro verdoppelt. Dennoch habe sich das Parlament für diese Wahlperiode eine Erhöhung um zwölf Prozent genehmigt, der Bedarf für höhere Fraktionsmittel sei nicht begründet worden.

Den Fraktionsberichten zufolge hat die CDU für das vorige Jahr einen Überschuss von gut 305.000 Euro abgerechnet. Da sie aus dem Vorjahr noch mehr als 629.000 Euro übrig hatte, erhöhte sich ihr Bestand auf über 934.000 Euro.

Die SPD legte von 769.000 auf gut 906.000 Euro zu, die Grünen von 447.000 auf 630.700 Euro und der SSW minimal von gut 193.000 auf 197.500 Euro. Die FDP baute ihren Bestand ab von 257.600 auf 143.000 Euro. Der größte Anteil der Ausgaben der Fraktionen entfällt auf Personalkosten.