Eine Lockerung des Corona-Lockdowns und der nächtlichen Ausgangsbeschränkung in Hamburg ist nach den Worten von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nicht in Sicht. Der Senat werde die bis Sonntag geltende Verordnung so verlängern, dass keine Lücke bis zum Inkrafttreten des geplanten Bundesgesetzes entstehe, sagte Tschentscher am Dienstag. In den Kernpunkten werde es keine Abweichungen geben. «Ich sehe keine großen Veränderungen für uns in Hamburg.»

Der Regierungschef machte zugleich darauf aufmerksam, dass der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz bei nächtlichen Ausgangsbeschränkungen keine Spaziergänge oder das Joggen von Einzelpersonen zulasse. Das ist derzeit in Hamburg noch möglich. «Wenn die schärfere Form bleibt, werden wir das in Hamburg umsetzen», kündigte Tschentscher an.

Die Gesetzesänderung wurde am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen, wie die Deutschen Presse-Agentur erfuhr. Demnach soll wie derzeit in Hamburg von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf
100 000 Einwohner kommen.

In Hamburg sank dieser Wert nach Angaben der Gesundheitsbehörde am Dienstag von 142,7 auf 140,9. Vor einer Woche hatte er 149,6 betragen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Inzidenz für Hamburg am selben Tag mit 129,3 an.

Außer Kraft gesetzt werden soll die «Notbremse» nach Angaben von Tschentscher erst dann, wenn die Inzidenz fünf Tage hintereinander unter 100 gelegen hat. Das war in Hamburg zuletzt in der ersten Märzhälfte der Fall. «Ich bin überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkung eine sehr starke Wirkung hat», betonte der Bürgermeister. Hamburg sei das einzige Bundesland, dass zurzeit im Wochenvergleich einen sinkenden Inzidenzwert bei den Neuinfektionen habe. Er verwies auf die geringe Zahl der Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung. Nachts sei kaum mehr jemand unterwegs. Es sei entscheidend, die privaten Kontakte zu beschränken.

Sollte die bundeseinheitliche Notbremse in einigen Punkten lockerer ausfallen als die Hamburger Verordnung, will Tschentscher an den strengeren Beschränkungen festhalten. Er wünsche sich eine Bundeseinheitlichkeit. «Aber da, wo Länder konkretere und weitreichendere Regelungen haben, wäre es mein Wunsch, dass das aufrechterhalten bleibt.»

Große Sorge machten ihm derzeit die hohe Zahl von über 100 Intensivpatienten und deren großer Anteil an den Corona-Klinikpatienten insgesamt, sagte Tschentscher. In den Krankenhäusern der Hansestadt lagen mit Stand Montag 321 Corona-Patienten, davon 113 Erkrankte auf den Intensivstationen. Zum Vergleich: Am 5. Januar, knapp zwei Wochen nach dem Höhepunkt der zweiten Welle, hatten die Hamburger Kliniken 607 Covid-19-Kranke behandelt, davon 117 auf Intensivstationen.

Angesichts des am Dienstag begonnenen islamischen Fastenmonats sagte Tschentscher, es sei jetzt eine schwierige Lage für die Muslime in Hamburg. Zum zweiten Mal falle der Fastenmonat in eine Zeit starker Pandemieeinschränkungen. «Deswegen ist es meine herzliche Bitte, den Ramadan so zu begehen, wie es im religiösen Sinne sein soll, aber eben unter diesen besonderen Corona-Beschränkungen.»

läubige Muslime verzichten bis zum 12. Mai von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex. Abends kommen die Menschen für gewöhnlich zum Fastenbrechen (Iftar) und Beten zusammen. In Hamburg begehen nach Angaben des Zentralrats der Muslime mehr als 150 000 Menschen den Ramadan.