Oppositionsführer Thomas Losse-Müller hat von der schwarz-grünen Landesregierung Klarheit über den künftigen Haushaltskurs gefordert. Notwendig sei ein Ausblick, wie es jetzt weitergehen solle, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef am Dienstag. Die vorübergehende Haushaltssperre von Schwarz-Grün habe nur Chaos verursacht und zu großer Unsicherheit geführt.

Am Mittwoch will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Landtag einen Bericht zu einem Jahr der Koalition aus CDU und Grünen abgeben. Seine Erwartung sei, nicht nur eine Lobhudelei auf Schwarz-Grün zu hören, sagte Losse-Müller. Ungeachtet der Haushaltslage müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass es keinen Stillstand im Land gebe. Es seien weiter Investitionen notwendig - beispielsweise in Schulen, Kitas und Klimaneutralität sowie Wärmenetze.

Hintergrund: Angesichts deutlich gesunkener Einnahmeerwartungen und gestiegener Zinsen steht die Landesregierung unter Spardruck. Für den Haushalt 2024 ist noch eine Lücke in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe zu schließen. Über konkrete Maßnahmen muss die Landesregierung noch beraten.