SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrations-Debatte begrüßt. «Wieder ist es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelungen, eine gemeinsame Linie zwischen Bund und Ländern bei den drängenden Fragen der Planungsbeschleunigung und der Migrationspolitik zu finden», sagte Losse-Müller am Dienstag. Das zeige, dass Deutschland in der Krise zusammenstehe. «Mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz geben wir die notwendigen Antworten auf akute Probleme und werden die Lösungen jetzt Schritt für Schritt umsetzen.»

Im Bereich der Planungsbeschleunigung machte Losse-Müller einen historischen Durchbruch aus. «Damit ist ein langer Trend der zunehmenden Bürokratisierung umgekehrt worden.» Das Deutschland-Tempo, das beim Ausbau der Flüssiggas-Terminals aufgenommen worden sei, komme jetzt für alle Bereiche von Verwaltung und Wirtschaft.