Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller hat das Land aufgefordert, im kommenden Jahr die Notfalloption der Schuldenbremse weiter zu nutzen. «Es ist ja nicht Ziel der Schuldenbremse, notwendige Investitionen beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel zu verhindern», sagte Losse-Müller der Deutschen Presse-Agentur. «Die Notsituation durch den Krieg in der Ukraine, den damit verbundenen Anstieg der Energiepreise und die Notwendigkeit zur Aufnahme Geflüchteter bleibt ja bestehen.»

Deshalb sei es zwar grundsätzlich richtig von der schwarz-grünen Landesregierung, den Ukraine-Notfallkredit auf eine Milliarde Euro aufzustocken, sagte Losse-Müller. Diesen Weg gehe die SPD auch mit. Es sei aber schon klar, dass dieses Geld nicht ausreichen werde, um die Klimaziele von Schleswig-Holstein zu erreichen. «Die Lösung muss immer so groß sein wie das Problem.» Das sei bei der schwarz-grünen Finanzpolitik aber nicht der Fall.