Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat mehr Tempo bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen mit Hilfe des Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert. «Vor nunmehr fast 15 Monaten hat der Kanzler eine Großbestellung angekündigt, von der leider bis heute nichts Nennenswertes in den Auftragsbüchern unserer Unternehmen zu finden ist», sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Die Aggressionen Russlands gegen die Ukraine würden vermutlich noch lange andauern und seien auch für die Nato eine Bedrohung.

Madsen will das Thema Wehrtechnik bei der im Mai anstehenden Wirtschaftsministerkonferenz auf die Tagesordnung bringen. Schleswig-Holstein mit seinen rund 30 Wehrtechnik-Betrieben und deren knapp 20.000 Beschäftigten sei ein wichtiger Standort für Sicherheitstechnologien. «Und zwar weit über unsere Werften hinaus», sagte Madsen. Die Industrie benötige Planungssicherheit, um ihrerseits investieren zu können.

Nach Ansicht von Madsen muss die Finanzierungssituation der Betriebe verbessert werden. Bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag sei jüngst «überaus deutlich geworden, dass unsere Wehrtechnik vor großen Finanzierungs-Herausforderungen steht», sagte Madsen. Vielen Unternehmen falle es schwer, Kredite zu bekommen. «Auch hier muss die Zeitenwende ankommen.»

Der aus Schleswig-Holstein stammende CDU-Bundestagsfraktionsvize und Verteidigungsexperte Johann Wadephul betonte, es sei unerlässlich, die Bundeswehr auf Jahre hin zu modernisieren und zu ertüchtigen. «Und dafür braucht es eine leistungsstarke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.»

Am 27. Februar 2022 hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine «Zeitenwende» eingeläutet. Im Zuge dessen wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr beschlossen.