Weil er trotz eines Embargos millionenteure Kühlanlagen für eine russische Schiffswerft beschafft und Steuern hinterzogen haben soll, ist ein Mann in Hamburg zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 57-Jährige wurde am Mittwoch vor dem Landgericht verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte im Jahr 2020 gegen Ausfuhrbeschränkungen nach Russland verstoßen hatte. Mit der in Kaliningrad ansässigen Werft habe er einen Kaufvertrag über zehn sogenannte Kaltwassersätze und zwei Proviant-Kühlanlagen zu einem Gesamtpreis von mehr 5,3 Millionen Euro geschlossen. Die Kühlanlagen seien von der russischen Werft zum Einbau in zwei Fregatten der indischen Marine bestellt worden.

Den vereinbarten Kaufpreis habe der Angeklagte erhalten und die gewünschten Güter bei einem Hamburger Lieferanten bestellt. Zudem beantragte er den Angaben zufolge eine Ausfuhrgenehmigung, die ihm aber versagt wurde. Daraufhin habe er die Teile stattdessen bei der indischen Tochterfirma des Lieferanten bestellt - nach Überzeugung des Gerichts in dem Wissen, dass auch dieses Geschäft dem Embargo gegen Russland unterlag.

Der 57-Jährige wurde nun wegen zwei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz und Steuerhinterziehung verurteilt. Zudem wurde die Einziehung der gezahlten Summe angeordnet. Die EU hatte 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ein striktes Embargo gegen Russland verhängt.