Ukraine-Krieg

Merz wirft Scholz Schweigen in Ukraine-Krise vor

dpa

18. März 2022 Neumünster

Zuletzt aktualisiert um: 20:29 Uhr

Friedrich Merz (CDU, 2.v.r.), Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag, mit Daniel Günther (CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Foto: Axel Heimken/dpa

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wochenlanges Schweigen zur Ukraine-Krise vorgeworfen. Es reiche nicht aus, einmal an einem spektakulären Sonntagmorgen eine gute Regierungserklärung zu halten, sagte Merz am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster mit Blick auf die Regierungserklärung von Scholz Ende Februar im Bundestag. «Da muss mehr kommen.»

Seit der Regierungserklärung «schweigt er mal wieder», sagte Merz. Manchmal habe er das Gefühl, Scholz verwechsele das Kanzleramt mit einem Trappistenkloster. Er habe «eine Regierungserklärung abgegeben und kein Schweigegelübde».

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