Die Metallindustrie im Norden ächzt unter bürokratischen Anforderungen der Behörden und immer neuen Gesetzen. 95 Prozent der Unternehmen beklagen einen Anstieg der bürokratischen Belastung in den vergangenen fünf Jahren, geht aus einer Umfrage des Arbeitgeberverbandes Nordmetall hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Als besonders belastend wird demnach die Zahl an Gesetzen und Verordnungen sowie der Aufwand für die Umsetzung neuer Vorschriften bewertet. Auch die Häufigkeit von Änderungen und der Aufwand für die Vorbereitung von staatlichen Kontrollen wird als häufiges Problem empfunden.

«Seit Jahren verspricht die Politik Bürokratieabbau, aber wir erleben das Gegenteil: Von der wachsenden Zahl der Gesetze ist gerade die Industrie immer stärker betroffen», kommentierte Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger.

Als Beispiel nannte er das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das aus Sicht des Verbandes «neue kostspielige Strukturen zur Nachverfolgung von Produktionsbedingungen und Material über die ganze Erde generiert hat». Das Gesetz betrifft ab 2024 nun nicht mehr nur Unternehmen mit über 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sondern schon die mit gerade 1000.

«Schädlich sind auch die zahlreichen Belastungen, die der Staat immer häufiger den Personalabteilungen der Unternehmen zuschiebt, demnächst wohl verstärkt bei der Arbeitszeit», so Fickinger. Seine Forderung: «One in - one out oder noch besser one in - two out.» Für jedes Gesetz müssten demnach ein oder zwei bisherige weichen. «Nach dieser Regel sollte die Politik in Bund und Ländern endlich echten Bürokratieabbau betreiben.»

89 Prozent der befragten Unternehmen im Norden bestreiten der Umfrage zufolge, dass zu beachtende Vorschriften leicht anzuwenden seien, für 79 Prozent sind sie zudem nicht leicht verständlich. Der zeitliche Aufwand zur Erfüllung bürokratischer Anforderungen wird von 91 Prozent als hoch oder sehr hoch bezeichnet. Der Kostenaufwand wird durchschnittlich mit 3 Prozent des Jahresumsatzes taxiert. 59 Prozent der Befragten gaben an, dass Bürokratie zum Verzicht auf Investitionen führe, 40 Prozent geben Bürokratie als Motiv für vermehrte Investitionen im Ausland an.

Für die Umfrage wurden Mitgliedsbetriebe der Verbände Nordmetall und AGV Nord vom 4. bis 20. Oktober befragt. Geantwortet hätten 131 Betriebe, die für rund drei Viertel der Belegschaften der Mitgliedsbetriebe stehen. Der Arbeitgeberverband organisiert Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und im nordwestlichen Niedersachsen.