Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, hat eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. «Mit einem Steuersatz von nur 1 Prozent für die reichsten 200.000 Deutschen mit einem Vermögen von über 5 Millionen Euro könnten pro Jahr rund 10 Milliarden Euro eingenommen werden, die den Ländern zugutekommen», sagte Midyatli.

Für Schleswig-Holstein wären das laut der Fraktionsvorsitzenden Einnahmen von über 300 Millionen Euro: «Damit könnten wir den Investitionsstau bei den Krankenhäusern abbauen, die fehlenden 15.600 Kita-Plätze schaffen oder die Kommunen beim Schulbau unterstützen.»

Seit 2020 sei der Reichtum der deutschen Milliardäre laut Oxfam von etwa 89 auf rund 155 Milliarden US-Dollar gestiegen. «Das ist ein inflationsbereinigter Zuwachs von über 70 Prozent», so Midyatli. Die Reallöhne seien hingegen im selben Zeitraum gesunken. Dies zeige, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklaffe.

Auch die Entwicklungsorganisation Oxfam fordert eine Besteuerung hoher Vermögen. Die Mittel daraus müssten in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung investiert werden. Dies gelte in Deutschland genauso wie weltweit.

Allein in Deutschland könnten so nach Oxfam-Schätzungen 93,6 Milliarden US-Dollar an Einnahmen pro Jahr generiert werden. Etwas mehr als 200.000 Menschen müssten höhere Steuern zahlen, rund 0,24 Prozent der Bevölkerung. Weltweit könnte eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre laut Oxfam jedes Jahr 2,5 Billionen Dollar einbringen.