Regierung
Midyatli: Günther muss Verantwortung gerecht werden
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Midyatli: Günther muss Verantwortung gerecht werden
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In ihren Augen scheint der schleswig-holsteinische Ministerpräsident derzeit wie untergetaucht. Daher forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende ihn auf, angesichts der Krisen endlich anzupacken.
Nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli muss der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angesichts der Krisen im Land seiner Verantwortung gerecht werden. «Zu keinem Zeitpunkt stand diese Regierung mehr unter Druck als jetzt», sagte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das Kabinett sei mit der Bewältigung der Krisen sichtlich überfordert - der Ministerpräsident scheine jedoch wie untergetaucht.
So seien etwa die Familien wegen der im Raum stehenden Erhöhung der Kita-Beiträge verunsichert und die finanzielle Lage im Land sei verheerend. Ebenso fehlten Antworten für die Krise am Wohnungsmarkt oder den Fachkräftemangel. Dennoch scheine sich der Ministerpräsident seiner Rolle nicht bewusst. Denn das Bild, dass die Landesregierung derzeit vermittele, sei das einer einzigen Baustelle.
«Gerade in der Krise zeigt sich wahre Führungsstärke», betonte die SPD-Fraktionschefin. Mit Blick auf den Landeshaushalt und die Finanzprognose würden sich die schwierigen Zeiten auch kurzfristig nicht beruhigen. Zudem sei kein Geld da, um die ideologischen Unterschiede zwischen Grünen und Konservativen in der Landesregierung zuzuschütten. Daher forderte sie Günther auf, «endlich anzupacken».