Die SPD-Fraktion kritisiert Pläne der Landesregierung, den Landesanteil der Städtebauförderung zu streichen. «Wir finden, dass es kein guter Weg ist, hier zu sparen», sagte Fraktionschefin Serpil Midyatli zu einem Antrag ihrer Fraktion. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, von den Plänen zur Einsparung des Geldes abzurücken. Hintergrund sind die Bemühungen der schwarz-grünen Landesregierung, das Defizit im Landeshaushalt zu begrenzen.

Midyatli erinnerte daran, dass Mittel der Städtebauförderung, die bisher jeweils zu einem Drittel vom Bund, vom Land und den Kommunen kämen, mindestens das Dreifache an Investitionen auslösten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch verteidigte den Plan mit dem Hinweis, die Kommunen könnten die Bundesmittel weiterhin nutzen, wenn sie das dann fehlende Drittel des Landes selbst übernähmen. Hier zu kürzen sei besser, als an anderer Stelle Mittel zu streichen, die nicht kompensiert werden könnten. Das Land könne die 20 Millionen Euro jährlich nicht mehr wie bisher aufbringen. Midyatli nannte Kochs Vorschlag unsolidarisch.