Schleswig-Holstein & Hamburg
Midyatli übernimmt zur Sommerpause SPD-Fraktionsvorsitz
Midyatli übernimmt zur Sommerpause SPD-Fraktionsvorsitz
Midyatli übernimmt zur Sommerpause SPD-Fraktionsvorsitz
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Der Wechsel war lange avisiert, nun steht der Termin: Im Juli wird SPD-Landeschefin Midyatli als Oppositionsführerin im Kieler Landtag Gegenspielerin von Ministerpräsident Günther. Für den scheidenden Fraktionschef Stegner endet eine Ära. Deren Beginn war spektakulär.
Der langjährige SPD-Fraktionschef Ralf Stegner (61) will diesen Posten zur Sommerpause an die Landesparteivorsitzende Serpil Midyatli (45) abgeben. Der Wechsel vor dem Hintergrund von Stegners Kandidatur für den Bundestag und der Landtagswahl im Frühjahr nächsten Jahres solle am 1. Juli vollzogen werden, teilte Stegner am Mittwoch mit. Er tritt am 26. September bei der Bundestagswahl auf Platz drei der Landesliste und als Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg an.
Die Wahl von SPD-Bundesvize Midyatli zur Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag ist für den 22. Juni vorgesehen. Eine Gegenkandidatur zeichnet sich bisher nicht ab. «Die Fraktion wird in guten Händen sein», sagte Stegner. Die SPD werde weiter zeigen, dass mit ihr zur Landtagswahl zu rechnen sei und sie danach wieder Regierungspartei sein wolle.
Midyatli gehört dem Landtag seit 2009 an. Die Arbeit der größten Oppositionsfraktion werde sich auch unter ihrer Führung daran orientieren, das Land und seine Menschen fest im Blick zu haben, sagte sie am Mittwoch. Das Wichtigste sei es, gut durch die Corona-Krise zu kommen.
Auf die Frage, ob sie zur Landtagswahl 2022 als Spitzenkandidatin antreten wolle, ging Midyatli nicht näher ein. Nach bisherigem Stand soll die Entscheidung nach der Sommerpause fallen. Ob dies vor oder nach der Bundestagswahl geschehen wird, ist noch offen.
Stegner übernahm Anfang 2008 die Führung der SPD-Fraktion. Dies hatte eine spektakuläre Vorgeschichte: Auf dem Höhepunkt einer schweren Krise der Koalition aus CDU und SPD mit dem damaligen Innenminister Stegner im Zentrum machten die Christdemokraten mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen den Fortbestand des Regierungsbündnisses von einem Ausscheiden Stegners aus dem Kabinett abhängig. Unter dramatischen Umständen bei einem Spitzentreffen in Rendsburg willigte Stegner schließlich ein. Er schien damals am Ende zu sein, setzte dann aber einen Postentausch mit dem damaligen Fraktionschef Lothar Hay durch, der aus dem Parlament ins Innenressort wechselte.
Vor diesem Hintergrund erhielt Stegner bei seiner ersten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden nur 20 von 29 Stimmen. Er sprach seinerzeit von einem «ehrlichen Ergebnis», das er sich besser gewünscht hatte. Auch später musste er schwierige Situationen meistern, blieb aber letztlich unangefochten an der Spitze der Fraktion und bis 2019 auch der Landespartei.
Während der ungeliebten großen Koalition (2005 bis 2009) habe sein Ziel als SPD-Landesvorsitzender (ab 2007) darin bestanden, das Profil der Partei zu wahren, sagte Stegner am Mittwoch. Sein Preis sei es gewesen, in der Auseinandersetzung mit Carstensen «den bösen Buben jedenfalls in der Öffentlichkeit zu geben».
In der aktuellen Situation betreibe die SPD keine Brachialopposition, sondern sorge mit dafür, das Land gut durch die Krise zu bringen, sagte Stegner. Die SPD bleibe bei ihrer konstruktiven Haltung, bekräftigte Midyatli. Sie warf der Koalition aus CDU, Grünen und FDP vor, in den großen Zukunftsfragen sei Jamaika nicht einig und habe keine große Agenda.
Stegner machte unter Hinweis auf seine Erfahrung deutlich, dass er im Bundestag kräftig mitmischen will, aber zugleich ein Vertreter der schleswig-holsteinischen Politik bleibe. Aus dem Landtag werde er sich im September verabschieden.
