Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen erwartet vom Bundeswirtschaftsminister Klarheit für die geplante Batteriefabrik von Northvolt. «Wir brauchen ein klares Signal an den Investor, dass wir zu den Zusagen auch stehen, die wir bereits getroffen haben», sagte der CDU-Politiker am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin.

Im Land seien die Beschlüsse in Bezug auf Northvolt bereits getroffen worden, betonte Madsen weiter. Nun müsse auch der Bund den Weg ebnen, damit keine Zweifel entstünden. Dies gelte aber auch generell für Ansiedlungsprojekte: Hier müsse Investoren signalisiert werden, dass Deutschland auch das umsetzt, was es verspricht.

Der schwedische Investor Northvolt will in einer Fabrik in Heide ab 2026 Batteriezellen für Elektroautos herstellen. Durch die 4,5 Milliarden Euro teure Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bislang bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es im Umfeld des Projekts.

Madsen zeigte sich erfreut, dass bei den Beratungen von Bund und Ländern ein Festhalten an allen Projekten beschlossen wurde. Er habe sich allerdings gewünscht, dass die Wirtschafts- und Energieminister mehr über Lösungsansätze und den Weg dorthin diskutieren, als darüber, was alles noch offen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken.

Aus dem Fonds sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden.