SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Ablehnung des Unions-Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank verteidigt. Ein «größerer Teil» der von der CDU/CSU vorgelegten Fragen für den Ausschuss seien von Gutachtern als verfassungswidrig erachtet worden, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. «Die Union war offensichtlich nicht bereit gewesen, alle diese verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen.» Niemand könne vom Bundestag verlangen, verfassungswidrigen Anträgen zuzustimmen. «Wir arbeiten nicht mit Tricks, wir arbeiten mit der Verfassung», betonte Mützenich.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hatte zuvor empfohlen, den Unions-Antrag abzulehnen, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. Die Ampel-Koalition meint, dass der Antrag der Union die Untersuchungskompetenzen des Bundestags überschreitet. CDU und CSU sehen durch das Verhalten der Koalition ein zentrales Minderheitenrecht ausgehebelt.

Bei dem Untersuchungsausschuss soll es um die Rolle von Olaf Scholz als früherem Bundesfinanzminister und jetzigem Bundeskanzler gehen. Der SPD-Politiker wird verdächtigt, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister auf die «Cum-Ex-»Steueraffäre der Warburg-Bank Einfluss genommen zu haben. Scholz weist das zurück. Durch «Cum-Ex» war dem Staat ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. Anleger hatten sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten lassen.