Mit insgesamt 23 neuen Stellen für Justiz- und Innenbehörde setzt der Hamburger Senat sein nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt geschnürtes Maßnahmenpaket um. Eine sogenannte Nachbewilligungsdrucksache zum Haushalt wurde am Dienstag beschlossen, wie Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und Innensenator Andy Grote (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung mitteilten.

Demnach erhält der Justizvollzug zwölf neue Stellen. Die elf Stellen im Bereich der Innenbehörde sind den Angaben zufolge für das Landeskriminalamt, den Verfassungsschutz, die Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter (GERAS) und das Amt für Migration vorgesehen.

Mit der beschlossenen personellen Verstärkung würden die behördenübergreifende Zusammenarbeit und die Risikobewertung verbessert, «um mögliche Gefahren durch insbesondere psychisch auffällige Straftäter noch besser abwehren zu können», sagte Grote. «Zudem stärken wir die Gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Polizei und Ausländerbehörde, deren Zusammensetzung sich enorm bewährt, um Straftäter konsequent abzuschieben.»

Die Stellenverstärkung im Justizvollzug sowie die ebenfalls bewilligte zusätzliche Finanzmittel seien ein wichtiger Schritt, sagte Gallina. «Ab 2024 können wir etwa die geplanten Übergangscoaches für Untersuchungsgefangene einführen.» Die psychologische Versorgung in der Untersuchungshaft sei in dieser Form einmalig in der Bundesrepublik. «Am Ende geht es darum, Risiken präventiv zu reduzieren und Hilfen für psychisch kranke Gefangene zu verbessern.»

Der mutmaßliche Täter von Brokstedt, der 34 Jahre alte staatenlose Palästinenser Ibrahim A., soll Ende Januar im Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei Menschen mit einem Messer getötet und vier weitere schwer verletzt haben. Er war erst wenige Tage vor der Bluttat aus der Untersuchungshaft entlassen worden, die er in Hamburg wegen einer anderen Straftat abgesessen hatte. Während dieser Zeit hatte er sich wegen psychischer Auffälligkeiten 16 Mal mit einem Psychiater getroffen. Derzeit steht er in Itzehoe vor Gericht.

Nach der Tat waren Schwächen in der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Behörden in Schleswig-Holstein und Hamburg deutlich geworden.