Hamburgs Innensenator Andy Grote fordert eine Beteiligung der Bundesländer an der Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Zugleich äußerte sich der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur skeptisch, ob diese «sehr komplexe Aufgabe» im Auswärtigen Amt richtig angesiedelt ist. Dass die Federführung im Ressort von Annalena Baerbock (Grüne) liege, «drängt sich nicht unbedingt auf», sagte Grote. «Mit Sicherheit ist es eine untaugliche Herangehensweise, eine solche Strategie ohne die für die innere Sicherheit ganz wesentlich zuständigen Bundesländer entwickeln zu wollen.»

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Berliner Ampel die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie vereinbart. Sie solle gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen, die an die Sicherheitspolitik nach innen wie nach außen gestellt werden, ressort- und ebenenübergreifend begegnen, heißt es.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sei dies umso notwendiger, betonte Grote, der Boris Pistorius als Sprecher der SPD-geführten A-Länder in der Innenministerkonferenz nach dessen Wechsel ins Verteidigungsministerium abgelöst hatte. «Das setzt aber einen sehr strukturierten Erarbeitungsprozess voraus, in dem systematisch analysiert wird, mit welchen Risiken wir umgehen müssen, für wie wahrscheinlich wir die einzelnen Szenarien halten und mit welchen Maßnahmen auf welcher Ebene wir ihnen begegnen können.»

In einer instabiler gewordenen Welt müssten sich die westlichen Demokratien behaupten und zusammenstehen. «Und da ist ein starkes Land im Zentrum Europas wie Deutschland in besonderer Weise gefordert», sagte Grote. «Zu dieser neuen Situation gehört auch, dass sich äußere und innere Sicherheit viel stärker überlagern, verzahnen und verbinden.» Eine klare Trennung sei kaum möglich. Und dieses Ineinandergreifen von äußerer und innerer Sicherheit müsse sich auch in der Strategie abbilden. «Und da bin ich im Moment noch nicht so sicher.»

Ein Ausfall in der Energieversorgung habe beispielsweise immer das Potenzial, ein Katastrophenszenario auszulösen. «Dann ist letztlich egal, ob es eine klassische Straftat, ein gezielter Angriff von außen oder ein Unfall war. Die Wirkungen sind dieselben», sagte Grote.

Es sei zu beobachten, dass bei einem internationalen Konflikt Staaten wie Russland Mittel der internen Destabilisierung viel intensiver einsetzen als früher. Dabei gehe es nicht nur um Cyberangriffe mit dem Ziel, kritische Infrastrukturen zu beschädigen. «Es betrifft auch das Thema Desinformation: also den massiven Versuch, auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen. Eine manipulierte öffentliche Meinung kann zur Achillesferse der Demokratie werden», warnte er.

Deshalb liege auch die Stärkung von Kräften, die diesen demokratischen Staat destabilisieren wollen, im Interesse von ausländischen staatlichen Akteuren. «Sowohl auf der ganz linken als auch auf der ganz rechten Seite des politischen Spektrums findet das russische Narrativ ja durchaus Unterstützer.»

Schließlich müsse aber auch die klassische physische Sabotage bei der Sicherheitsstrategie berücksichtigt werden. «Ich kann kritische Infrastruktur wie Pipelines und Bahnstrecken nicht nur durch Cyberangriffe lahmlegen», sagte Grote. «Beides haben wir schon gesehen. Wir sind vulnerabel und müssen uns besser schützen.»