Energie
Netzagentur: Niedrigere Stromgebühren für Windkraft-Regionen
Netzagentur: Niedrigere Stromgebühren für Windkraft-Regionen
Netzagentur: Niedrigere Stromgebühren für Windkraft-Regionen
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Zwischen Nord und Süd in Deutschland gibt es schon länger Streit, wer die Kosten für die Anbindung von Windrädern an die Stromleitungen schultern soll. Jetzt meldet sich die Bundesnetzagentur zu Wort. Verbraucher im Norden können auf...
Die Bundesnetzagentur hat sich für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen. «Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen.» Bislang würden Regionen, die besonders auf Windkraft setzten, finanziell besonders stark belastet.
Die norddeutschen Bundesländer, in denen wegen der Kosten für den Netzausbau die bundesweit höchsten Strompreise erhoben werden, dringen seit langem auf eine gerechtere Lastenverteilung. Weil sich vornehmlich Länder im Süden der Forderung nach einer solidarischen Umlage verschließen, hatten die Regierungen im Norden die Einrichtung unterschiedlicher Strompreiszonen ins Spiel gebracht. Damit sehen sie sich zwar im Einklang mit EU-Recht, stießen bei den Regierungschefs der Südländer aber auf Protest.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte die Ankündigung Müllers. Eine gerechte Lastenverteilung sei schon seit langem die gemeinsame Forderung der nord- und ostdeutschen Länder. «Wir gehen beim Ausbau von Windkraft, Solar und Biomasse voran und beliefern die industriellen Zentren im Süden und Westen mit grünem Strom. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass wir deswegen höhere Strompreise zahlen müssen», betonte die SPD-Politikerin am Sonntag. Für den weiteren Ausbau der Ökostromproduktion seien Anreize nötig. Ähnlich hatte sich auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen geäußert.
«Frust vieler Bürger und Regionen»
Netzagentur-Chef Müller sagte in dem Interview: «Ich treffe keinen Energieminister in den Bundesländern, der dieses historisch gewachsene System noch gutheißt.» Schließlich seien auch Regionen in Süddeutschland betroffen, in denen viele Windräder aufgestellt und ans Netz angeschlossen würden. Sein Eindruck sei, dass die Energieminister aller Bundesländer hinter seinen Reformplänen stünden. «Denn es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten. Ich kann den Frust vieler Bürger und Regionen darüber gut verstehen.»
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte mit Blick auf die erneuerbaren Energien, es müsse das Ziel sein, die ausbaubedingten Netzkosten zwischen den Regionen fair zu gestalten. Dazu seien europäische Vorgaben zu beachten. «Zugleich setzen wir auf einen engen Dialog mit und zwischen den Bundesländern.» Die Festlegung der Netzentgelte müsse nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs durch eine unabhängige Regulierungsbehörde erfolgen. Dies sei in Deutschland die Netzagentur. Das Kabinett hatte im Mai dazu eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht.
Nach Angaben der Netzagentur lagen die Netzentgelte, die etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen, 2022 in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für Haushalte bei 9 bis 12 Cent je Kilowattstunde und in Bayern bei 5 bis 7 Cent. Jüngsten Informationen zufolge werden im Nordosten inzwischen bis zu 14 Cent fällig. Die vergleichsweise hohen Abgaben im Norden gelten als ein Grund dafür, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Widerstand gegen neue Windparks groß bleibt.
