Schleswig-Holsteins neue Finanzministerin Silke Schneider will nach eigenen Angaben einen maßvollen und sozial verträglichen Sparkurs fahren. «Ich stehe für eine solide Finanzpolitik und das bedeutet mehr, als nur auf die Kasse aufzupassen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht bei der Haushaltskonsolidierung nicht nur um das Sparen, sondern auch um das Gestalten.» Dabei alle Themen unter einen Hut zu bringen, sei ein Kunststück.

Die 56 Jahre alte Juristin Schneider hatte zum 1. August die Nachfolge der langjährigen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) angetreten, die sich nach zwölf Jahren im Amt aus der Politik zurückgezogen hatte. Schneider war zuletzt Präsidentin des Landgerichts Lübeck und gehörte auch dem Landesverfassungsgericht an. Zuvor war sie bis 2017 Finanzstaatssekretärin.

Haushalt Fall für Verfassungsgericht

«Es hat mich gereizt, gerade in diesen schwierigen Zeiten, die keine fetten Jahre sind, mit Tatkraft, Energie und meiner Team-Fähigkeit wieder in die Politik zurückzukehren», sagte Schneider. SPD und FDP haben eine Klage gegen den auch mit drei Notkrediten finanzierten Haushalt in Schleswig angekündigt. «Ich habe keine Einschätzung, wie das Landesverfassungsgericht entscheiden wird», sagte Schneider. Ihr Fokus sei auf den Haushalt 2025 gerichtet.

«Über die Frage eines weiteren Notkredits entscheidet am Ende das Parlament», sagte Schneider. Ein solches Vorgehen sei an enge Vorgaben geknüpft. «Ein Notkredit ist für mich niemals eine Dauerlösung. Und das muss auch der Landtag sorgfältig prüfen.»

Schuldenbremse und Sondervermögen

Offensiv tritt Schneider dagegen für eine maßvolle Reform der Schuldenbremse ein. «Ich halte die Regelung zur Schuldenbremse für richtig und wichtig, sie gibt Orientierung und Sicherheit, sagte Schneider. Die Regelung aus dem Jahr 2009 gebe aber keine Antworten auf die multiplen Krisen, mit denen Bund und Länder seit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine zu kämpfen haben. «Es führt kein Weg an einer Reform vorbei.»

Weniger kritisch sieht Schneider Sondervermögen. «Das Sondervermögen Impuls hat gezeigt, wie sinnvoll die Absicherung notwendiger Infrastruktur-Vorhaben ist.» Dies sei kein Schattenhaushalt, sondern transparent gestaltet. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundesetat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Außerdem entschieden die Richter, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

«Ich rede über einen Topf für Investitionen. Wir müssen zum Beispiel dringend in die Netze investieren. Wir wollen Industrie ansiedeln, die klimaneutral und nachhaltig hier in Schleswig-Holstein wirkt, damit die Einnahmeseite gestärkt wird», sagte Schneider. «Dafür müssen wir Geld zur Seite legen. Deswegen halte ich es für sinnvoll, dass wir in diesen Bereichen durchaus langfristige Vermögen anlegen. Und das sind auch keine Schattenhaushalte.»

«Bin sehr belastbar»

Die sechsfache Mutter hält sich für sehr belastbar. «Ich habe gelernt, mit den Kindern viel Humor zu entwickeln, sehr flexibel und gelassen zu sein. Ich habe auch ein tiefes Grundvertrauen, dass sich die Dinge lösen lassen.» Sie sei als Mannschaftsspielerin stets an guten Lösungen interessiert.