Schleswig-Holstein & Hamburg
Neue Verordnung gilt ab Montag: Alkoholverbot eingeschränkt
Neue Verordnung gilt ab Montag: Alkoholverbot eingeschränkt
Neue Verordnung gilt ab Montag: Alkoholverbot eingeschränkt
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Die dritte Corona-Welle hat Hamburg erfasst. Die Verlängerung des Lockdowns bringt dennoch eine kleine Lockerung für Menschen im Freien. Wie schon bei der geplanten Osterruhe stößt eine staatliche Maßnahme an rechtliche Grenzen.
Aufgrund eines Gerichtsurteils hebt Hamburg das flächendeckende Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit auf. Die neue Corona-Verordnung, die am Montag in Kraft trete, werde das Trinkverbot zeitlich und auf bestimmte Orte beschränken, teilte eine Senatssprecherin mit. Ansonsten ändert der Senat nur wenig an der seit 20. März geltenden «Notbremse». Die strenge Kontaktbeschränkung, wonach die Angehörigen eines Haushalts nur eine weitere Person treffen dürfen, bleibt in Kraft. Auch die meisten Geschäfte bleiben geschlossen, sofern sie nicht Güter des täglichen Bedarfs, Bücher oder Blumen verkaufen.
Die Maskenpflicht wird ab Montag auch für Mitfahrer in Autos gelten, aber nicht für den Fahrer selbst. Wenn die Insassen zum selben Haushalt gehören, sind sie von der Pflicht befreit. Eine Mund-Nase-Bedeckung ist weiter an zahlreichen belebten Orten im Freien vorgeschrieben. Ursprünglich sollte die Verordnung, mit der der Lockdown bis zum 18. April verlängert wird, bereits ab Sonnabend gelten. Nun lässt der Senat zunächst seine alte Verfügung auslaufen.
Damit bleibt das Mitte Dezember erklärte Alkoholverbot über das Wochenende in Kraft. Erst ab Montag soll es nur noch in Parks, auf Straßen und Plätzen gelten, wo es nach Erkenntnissen der Polizei zu Menschenansammlungen mit gemeinschaftlichem Alkoholkonsum komme. Als Beispiel nannte die Senatssprecherin den Sternschanzen- und den Jenischpark sowie den Hans-Albers-Platz an der Reeperbahn und den Ballindamm an der Binnenalster.
Nach der Rücknahme der geplanten fünftägigen Osterruhe richteten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Präses der Handelskammer, Norbert Aust, einen gemeinsamen Appell an die Wirtschaft. Sie riefen die Unternehmen auf, ihren Mitarbeitern am Gründonnerstag etwa durch den Abbau von Überstunden freizugeben oder ihnen Arbeit im Home-Office zu ermöglichen.
«Wir stehen am Beginn einer starken dritten Welle, die schnell zu einer Überlastung unseres Gesundheitswesens führen kann», warnte Tschentscher. Es komme darauf an, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren und die Mobilität einzuschränken. «Ich bitte alle Hamburger Unternehmen, dies zu unterstützen und eine mehrtägige Osterpause zu ermöglichen», sagte der Bürgermeister. Aust erklärte: «Es ist alles andere als zufriedenstellend, aber angesichts der exponentiell steigenden Infektionszahlen bleiben uns derzeit kaum andere Optionen, als Kontakte noch konsequenter zu vermeiden.»
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen blieb am Freitag mit 543 Fällen auf einem hohen Niveau. Am Vortag waren 549 neue Fälle gemeldet worden, so viele wie seit dem 6. Januar nicht mehr. Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - erhöhte sich nach Angaben der Hamburger Gesundheitsbehörde von 128,6 auf 136,1. Das Robert Koch-Institut gab die Hamburger Inzidenz am Freitag mit 108,4 an, den deutschlandweiten Wert mit 119.
In den Krankenhäusern der Hansestadt wurden nach Behördenangaben mit Stand Donnerstag 252 Patienten behandelt, einer weniger als am Mittwoch. 86 Covid-19-Kranke lagen auf Intensivstationen, genauso viele wie am Vortag. Die Zahl der Menschen, die in Hamburg an oder mit dem Coronavirus gestorben sind, erhöhte sich laut RKI um 5 auf 1369.
An der ersten Runde von Corona-Schnelltests an Hamburger Schulen haben in der vergangenen Woche 84 Prozent der anwesenden Schüler teilgenommen. «Die Beteiligungsquote von 84 Prozent ist erfreulich hoch», erklärte Schulsenator Ties Rabe (SPD). Ziel sei aber, dass sich deutlich über 90 Prozent aller Schüler zweimal pro Woche testen ließen. Rabe ergänzte: «Wir werden aber nicht zögern, die Tests verpflichtend vorzuschreiben, wenn die Beteiligung hinter unseren Erwartungen zurückbleibt.»