Die SPD in Schleswig-Holstein fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das sei erforderlich, um Menschen vor Armut zu schützen und dies auch im Rentenalter, sagte die Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Mittwoch in Kiel. Die bisherigen 12 Euro und die geplanten 12,41 Euro reichten nicht, um über die Runden zu kommen.

Mit der Mindestlohn-Forderung und weiteren Positionierungen für mehr soziale Gerechtigkeit will die Nord-SPD in den Bundesparteitag im Dezember in Berlin gehen. Im September befasst sich ein Kleiner Parteitag der Landes-SPD damit. Viele Menschen spürten zunehmend die Auswirkungen von Pandemie und Energiekrise, seien verunsichert und erschöpft, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Midyatli. Sie besuchte bei einer Sommertour unter anderem ein Jobcenter, einen Mieterverein, eine Jugendberufsagentur, ein Mehrgenerationenhaus und die Diakonie.

Viele Menschen wüssten nicht, welche Ansprüche auf Sozialleistungen sie haben, sagte Midyatli. «Wir haben über 150 Familienleistungen.» Erschwerend wirke auch zu viel Bürokratie. «Wir brauchen eine Stelle, wo alle Leistungen abgerufen werden können.» Midyatli bekräftigte die Forderung nach zügiger Einführung einer Kindergrundsicherung. Zur Finanzierung sollten große Vermögen besteuert werden.

Ohne mehr soziale Gerechtigkeit drohe der Verlust großer Teile der Bevölkerung, sagte Midyatli. Die Antworten der demokratischen Parteien müssten besser sein als die einfachen Antworten der Populisten. Sie mache sich große Sorgen über die Richtung des gesellschaftlichen Diskurses, meinte Midyatli auch unter Hinweis auf die umstrittenen AfD-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Politik und Staat müssten den Menschen zeigen, dass sie sich um die Enttäuschungen und die Erschöpfung von Menschen kümmern.

Deutschland müsse auch in eine soziale Zeitenwende starten. Militärische Verteidigung, Klimawende und mehr soziale Gerechtigkeit müssten parallel bewerkstelligt werden und dies sei auch möglich.