Als Lehre aus der Corona-Pandemie fordert die SPD im Kieler Landtag eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es sei falsch, wenn beim Gesundheitssystem Renditeerwartungen im Vordergrund stehen, sagte Fraktionschef Ralf Stegner am Montag in Kiel. Deshalb bringe seine Partei einen Katalog mit 14 Forderungen an die Landesregierung zur Landtagssitzung in dieser Woche ein, um die Daseinsvorsorge zu stärken. Das Thema wird am Freitag behandelt.

«Unser Ziel ist ein Gesundheitswesen, in dem die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen und in dem jeder bekommt, was er braucht», sagte Stegner. Deshalb setze sich die SPD dafür ein, eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge im Grundgesetz zu verankern.

Um das Gesundheitssystem pandemiefester zu machen und für sonstige Krankheitswellen gewappnet zu sein, muss Deutschland aus SPD-Sicht vom System der Fallpauschalen wegkommen. Diese seien nicht geeignet, Reservekapazitäten zu finanzieren und entsprechendes Personal auch für Notfälle vorzuhalten.

Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen müsse beendet werden, da sie sich negativ auf die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auswirke, verlangte Stegner. Der Stellenabbau im Dienstleistungsbereich und in der Pflege sei zu stoppen. Auch sei die Finanzierung der Krankenhäuser grundlegend reformbedürftig.

Stegner zufolge ist überdies dringend erforderlich, Grundleistungen, einfache Geburten und die Notfallversorgung höher zu vergüten. Generell habe die Pandemie auch gezeigt: Wenn Deutschland nicht einen höheren Anteil des Bruttosozialproduktes für die Gesundheitsversorgung aufwende, werde es dies im Ernstfall sehr teuer bezahlen.