Die Opposition hat Nachbesserungen beim Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein gefordert. SPD, FDP und SSW forderten am Mittwoch nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, im Haushalt zusätzliche Mittel für 15 Stellen bereitzustellen, die laut Landesfeuerwehrverband fehlen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) räumte ein, dass aktuell zusätzlicher Personalbedarf im Katastrophenschutz bestehe.

«Der Katastrophenschutz ist in der heutigen Krisen-Situation kein Nischenthema, das vernachlässigt werden darf», sagte der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz. Der Landesfeuerwehrverband habe mit Kritik an fehlenden Konzepten und einer mangelhaften Behörden- und Führungsstruktur ins Schwarze getroffen.

«Dass die Innenministerin heute die Vorwürfe der Landesfeuerwehren bestätigt hat, zeigt, wie berechtigt sie sind», sagte die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD Beate Raudies. Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren müssten besser für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet werden. «Ohne den Einsatz unserer fleißigen Feuerwehrfrauen und -Männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren.» Ihre Fraktion werde notwendige 15 Stellen im Haushalt beantragen.

SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, «heute wurde noch einmal bestätigt: Dem Katastrophenschutz fehlen 15 Planstellen». Die notwendigen Mittel dafür müssten im Haushalt bereitgestellt werden. «Katastrophenschutz ist Landesaufgabe, und von einer angemessenen Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzreferats hängen im Zweifel Leben ab.»