Kürzungen beim Städtebau bleiben in Schleswig-Holstein trotz großem Haushaltsdefizit umstritten. Oppositionsführerin Serpil Midyatli sprach im Landtag von einem Irrweg der schwarz-grünen Koalition. «Ohne Städtebauförderung wird Leerstand, mangelnder Wohnraum und Verwahrlosung schnell trauriger Alltag in Schleswig-Holstein», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Koalition wolle auf dem Rücken der Kommunen sparen. Die Förderung gebe wichtige Impulse, Kommunen litten unter einer Verödung der Innenstädte. 

Koalitionsabgeordnete verwiesen auf die Haushaltskrise. «Das Land muss bis 2030 eine Haushaltslücke von einer Milliarde Euro schließen», sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. «An Einsparungen im Landeshaushalt werden wir nicht herumkommen». Der Opposition warf er vor, keine Alternativen zum Sparen beim Städtebau zu nennen. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Brandt betonte, insgesamt sei bereits eine Milliarde Euro an Fördermitteln geflossen. «Die Rahmenbedingungen zwingen uns aber auch, Prioritäten zu setzen.»

Regierung will sparen

Bislang gibt es aber nur eine Ankündigung der Landesregierung, die Haushaltslücke unter anderem auch durch Kürzungen bei der Städtebauförderung schließen zu wollen. «Ganz egal, wie wir es drehen und wenden: Wir müssen sparen, das ist das Gebot der Stunde», sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Sie könne aber noch nicht konkreter werden. «Wir stecken mitten in den Beratungen zum Haushalt 2025.» Die Koalition wolle im Herbst ausgewogene und vertretbare Haushaltspläne vorstellen.

Bis 2027 flössen nur aus Landesmitteln im Norden weitere rund 54 Millionen Euro, sagte Sütterlin-Waack. Diese Mittel seien lange gebunden und fest verplant. Fördervolumen zuletzt kontinuierlich erhöht. Die Regierung wäge ab und spreche mit den Kommunen. Städtebauförderung setzt sich je zu einem Drittel aus Mitteln von Land, Bund und den Kommunen zusammen. 

Kritik auch von FDP und SSW

Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) kritisierte, «ich sehe im Moment bei der Städtebauförderung aus bestimmten Gründen den Kürzungsansatz nicht». Sie sei auch ein Wirtschaftsförderprogramm. Ein Absenken würde den negativen Konjunkturtrend in der Baubranche noch verstärken, den wirtschaftspolitischen Aspekt nicht außer Acht lassen.

Ähnlich argumentierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Es mache keinen Sinn, den Rotstift in diesem Bereich einzusetzen. Er sprach von einem fatalen Signal an Bauwirtschaft und Kommunen. «Kaputtsparen führt zu gar nichts.»

Warnungen von Verbänden

Die Branche warnt vor Einschnitten. «Wer bei der Städtebauförderung kürzt, gefährdet Investitionen und gemeinwohlorientierte Infrastruktur in den Kommunen», sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner. Der Anteil des Landes an der Städtebauförderung sinke von 19,1 Millionen Euro im laufenden auf 7,7 Millionen Euro im Jahr 2027. «Ich fürchte, dass die Kommunen an erster Stelle bei den freiwilligen sozialen Leistungen kürzen werden. Allerdings dürften auch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, beim Glasfaser- und beim Straßenbau auf der Sparliste stehen.» Zudem seien Gebühren-Erhöhungen zu befürchten.

«Wer die Mittel für die Städtebauförderung kürzt, spart auf Kosten der Innenstädte», sagte der Vorstandsvorsitzende des Landes-Grundeigentümerverbands Haus & Grund, Alexander Blažek. Dabei würden insbesondere Investitionen in den öffentlichen Raum benötigt, um die Aufenthaltsqualität für die Menschen zu erhöhen.