Nach der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre in Schleswig-Holstein hat Oppositionsführer Thomas Losse-Müller die Landesregierung vor einem strikten Sparkurs gewarnt. Es dürfe keinen «Rückfall in Kürzungsorgien» geben, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef am Freitag in Kiel. Mit Blick auf die Energiewende, den Ausstieg aus fossilen Heizungen und den Wohnungsbau seien stattdessen massive Investitionen im Norden notwendig.

Losse-Müller erneuerte seine Forderung nach einem Transformationsfonds. Im Norden seien bis 2030 Investitionen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro notwendig, beispielsweise für den Aufbau kommunaler Wärmenetze. «Wir sehen keine Wirtschaftskrise.» Das Land werde auch 2024 mehr Steuereinnahmen haben als im laufenden Jahr.

«Die Frage, ob wir noch Industrie haben in Schleswig-Holstein, entscheidet sich jetzt», sagte Losse-Müller. Er forderte eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der Sondersitzung des Landtags am kommenden Freitag. Dies habe er auch in einem Brief an den Regierungschef zum Ausdruck gebracht.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) müsse im Finanzausschuss am Dienstag erklären, warum Schwarz-Grün eine vorübergehende Haushaltssperre erlassen habe. Das habe zu großer Verunsicherung geführt. «Der Vertrauensverlust im ganzen Land ist massiv.» Dies liege auch daran, dass sich Günther nach dem Rückrudern bei der Haushaltssperre bislang nicht geäußert habe. «Das ist schlimmer als die Haushaltssperre.»