Hamburgs sechs staatliche Hochschulen, das Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (UKE) sowie die Staats- und Universitätsbibliothek haben sich mit der Wissenschaftsbehörde auf deren Grundfinanzierung bis 2027 geeinigt. Danach steigen die Etats jährlich um gut drei Prozent, wie Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) am Donnerstag bei der Präsentation der «Zukunftsverträge 2021 bis 2027» sagte. Darin seien hochschulübergreifend bis zu zwei Prozent für Tarifsteigerungen enthalten.

«Dann gibt es (...) Entwicklungsmittel für die individuelle Profilstärkung von durchschnittlich 0,5 Prozent im Jahr», sagte Fegebank. Diese beiden Punkte machten bis 2027 rund 400 Millionen Euro aus. Hinzu kämen dann noch programmbezogene Mittel in Höhe von rund 320 Millionen Euro, etwa für die Exzellenzstrategie der Universität oder für den Ausbau des dualen Studiums bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW).

«Das Besondere ist die lange Laufzeit», betonte die Senatorin. Sie räumte ein, dass sich die Hochschulen an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht hätten. Aber mit Blick auf die Haushaltslage gerade in Corona-Zeiten sei das dennoch eine sehr gute Grundlage - und kein Vergleich zu früheren Jahren, als der Aufwuchs bei der Grundfinanzierung nur 0,88 Prozent betragen habe und wegen Tarifsteigerungen und der Inflation tatsächlich ein Sparprogramm gewesen sei.

Irritiert zeigte sich Fegebank vom jüngsten Brandbrief aus dem Akademischen Senat der Universität an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), in dem vor einer langfristigen Unterfinanzierung der Hochschule gewarnt wird. Bislang ließen die finanziellen Zuweisungen an die Universität weder für die grundständige Forschung noch für Reformen in der Lehre hinreichenden Spielraum, klagten die unterzeichnenden Professoren.

«Man muss sich tatsächlich fragen (...) in welche Zeit eine solche Kritik eigentlich fällt», entgegnete Fegebank. Im Gegensatz zu vielen anderen hätten die Hochschulen nun Planungssicherheit für sieben Jahre. Das könnten nicht viele von sich sagen. In dieser krisenhaften Zeit gebe es nicht wenige, «die absolut keine Perspektive haben für ihr Tun.»

Der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz und HAW-Präsident, Prof. Micha Teuscher, zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung und sprach von einem «ausgewogenen Pakt». Auch wenn sich nicht alle teils zuvor schon verabredeten Pläne wegen der finanziellen Lage realisieren ließen, erkenne man die Bemühungen der Stadt durchaus an. Der Präsident der Universität Hamburg, Prof. Dieter Lenzen, betonte mit Blick auf die Vereinbarung: «Planungssicherheit sehr gut, Stabilität sehr gut - und jetzt müssen wir nach vorne gucken und erstmal schauen, dass wir die Corona-Krise überwinden.»

Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft sprach dagegen von einer vertanen Chance. «Im Wesentlichen wird durch die Bundesmittel aus dem Zukunftspakt Lehre eine einigermaßen stabile Perspektive für die nächsten sieben Jahre aufgezeigt», sagte die CDU-Wissenschaftsexpertin Anke Frieling. Das reiche aber nicht. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) weise immer wieder darauf hin, dass die Stadt so investieren solle, dass das Geld die Zukunft Hamburgs stärke. «Hochschulen und Wissenschaft sind da ein Schlüsselfeld - sie bekommen bestenfalls Stabilisierung, aber keinerlei Impuls. Vertane Chance», sagte Frieling.

Scharfe Kritik an der Vereinbarung kam vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Die Finanzpolitik des Senats bei den Hochschulen stehe dem Bild von offenen und inklusiven Universitäten entgegen. «Es sollte einer sozialdemokratischen und grünen Regierungsverantwortung außerdem grundsätzlich widersprechen, dass Hunderte ihre Anstellung verlieren werden und wegweisende Forschung ausgebremst wird», erklärte der AStA. Er forderte den Senat auf, «sich von der unverantwortlichen Sparpolitik zu lösen, den Hochschulen die nötigen Mittel zu gewähren und somit bleibende Schäden an den Hochschulen und dem Studierendenwerk zu verhindern».