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Präsident des Landkreistags fordert mehr Geld für Kommunen

Präsident des Landkreistags fordert mehr Geld für Kommunen

Präsident des Landkreistags fordert mehr Geld für Kommunen

dpa
Eutin (dpa/lno) -
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Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Präsident des Deutschen Landkreistages. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Als Landrat in Ostholstein hört Reinhard Sager bald auf. An der Spitze des Deutschen Landkreistags will er aber noch einiges bewegen. Dabei geht es auch ums Geld.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), will weiter für eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene kämpfen. Für die letzten knapp zwei Jahre an der Spitze der Landkreise stünden aber auch weitere Themen auf seiner Arbeitsliste, darunter die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Als Landrat des Kreises Ostholstein tritt Sager im Februar nach 22 Jahren im Amt nicht wieder an. Als Präsident des Deutschen Landkreistags wurde der 63-Jährige erst im vergangenen September wiedergewählt. «Ich mache das gerne», sagte Sager der Deutschen Presse-Agentur. Im Herbst 2024 im Alter von 65 Jahren sei dann aber Schluss.

Bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland stocke es immer noch. «Die Menschen sollen frei entscheiden können, ob sie auf dem Land leben wollen oder in der Stadt», sagte Sager. Das könnten sie nur, wenn sie auf dem Land auch das hätten, was sie benötigen: Glasfaser, Ärzteversorgung, Krankenhaus, Mobilität, Schule, Kindergarten, Arbeitsplätze. «Dafür muss gesorgt werden. Das ist ein großes Thema, bei dem wir noch viel Arbeit vor uns haben.»

Das andere große Thema ist aus Sicht des Landrats die Finanzausstattung der kommunalen Ebene. 25 Prozent der staatlich veranlassten Ausgaben lägen bei Gemeinden, Städten und Kreisen. Sie bekämen aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. «Deswegen möchten wir, dass die Umsatzsteuerpunkte in Deutschland neu verteilt werden.» Der kommunale Anteil müsse deutlich höher werden als er jetzt ist. «Das ist meine Forderung. Wie sind nicht Almosenempfänger.» Eine solche Anpassung hätten aber bisher alle Bundesregierungen und die Bundesländer insgesamt abgelehnt.

Die Landkreise seien nicht für die Politik des goldenen Zügels, für Mischfinanzierungen und für Anschubfinanzierungen mit Programmen aus jedem einzelnen Ressort in Berlin. «Wir möchten, dass die kommunale Ebene endlich auskömmlich mit Finanzen ausgestattet wird.» Um dann ihre Aufgaben mit eigenen Mitteln zu bewältigen. Fehlerhaftes Vorgehen war nach Sagers Ansicht zum Beispiel bei der Digitalisierung der Schulen zu sehen. «Die Ausstattung der Schulen mit iPads ist nun wirklich keine Angelegenheit des Bundes. Dafür ist der Schulträger zuständig.»

Eine klare Trennung der Zuständigkeiten ist nach Sagers Überzeugung auch nötig, weil den Menschen sonst der Sinn von Wahlen abhanden komme. «Wie soll ich unterscheiden, was eine Gemeinde- und Kreistagswahl, eine Landtag- und eine Bundestagswahl ist, wenn immer alle für alles zuständig sind?» Wenn es nicht klappe, und es klappe bei der Digitalisierung nicht, seien in den Augen der Öffentlichkeit alle Ebenen Schuld, ob berechtigt oder nicht. «Es dreht sich vieles im Kreis in Deutschland und führt dazu, dass die Beteiligung an Demokratie und Wahlen eher zurückgeht als gestärkt wird.»

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