Schleswig-Holsteins stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Karin Prien hat ein Handyverbot für Partei-Sitzungen der Union gefordert. «Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen, und zwar sofort!», schrieb die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung «Die Zeit». Prien ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Die Partei müsse zu vertraulichen Vorstands- und Präsidiumssitzungen zurückfinden, schrieb Prien. «Wenn wir das nicht schaffen, wird die Partei nicht wieder auf die Beine kommen.» In der Vergangenheit wurden regelmäßig Kurzmitteilungen mit Details über Äußerungen von CDU-Politikern an die «Bild»-Redaktion gesendet.

«So kann keine ehrliche Wahl-Aufarbeitung funktionieren», kritisierte Prien. «Man könnte Gremiensitzungen genauso gut gleich live im Fernsehen übertragen.» Die Durchstechereien seien «leider auch ein Beleg für die schlechte Verfassung, in der sich die Union derzeit befindet. Ohne Vertrauen untereinander verlieren wir das Vertrauen der Wähler und der Parteibasis gleichermaßen.» Solche Indiskretionen müssten «aufgeklärt und geahndet» werden. «Dafür braucht es Regeln, die vom Partei- und Fraktionsvorstand konsequent durchgesetzt werden.»