Ausschreitungen
Prozess um G20: Eine Angeklagte erscheint nicht
Prozess um G20: Eine Angeklagte erscheint nicht
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Seit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind mehr als sechs Jahre vergangen. In einem neuen Prozess muss das Landgericht nun klären, ob ein von der Polizei gestoppter Aufmarsch eine Demonstration war.
Im Zusammenhang mit gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 hat am Donnerstag ein Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen. Den drei Frauen und zwei Männern wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, wie ein Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärte. Weitere Anklagepunkte lauten auf versuchte gefährliche Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung.
Von den ursprünglich sechs Angeklagten erschien eine Frau nicht. Der Prozess am Hamburger Landgericht begann darum mit einer Verzögerung von mehr als einer Stunde. Die Große Strafkammer beschloss, das Verfahren gegen die 32-Jährige abzutrennen. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung war in gleicher Weise mit der Anklage gegen eine ursprünglich siebte Beschuldigte umgegangen worden, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Die Angeklagten sollen sich am 7. Juli 2017 an einem Aufmarsch von 150 bis 200 Gipfelgegnern beteiligt haben, der am Altonaer Volkspark begonnen hatte. Aus der Menge der einheitlich Schwarzgekleideten heraus seien Polizisten aus Schleswig-Holstein mit Steinen beworfen worden. Teilnehmer des Aufmarsches hätten Verkehrsschilder, eine Bushaltestelle, ein Firmengebäude und zwei Autos beschädigt. Als weitere Beamte den Marsch in der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld stoppten, seien sie massiv mit mindestens 14 Steinen und vier Feuerwerkskörpern angegriffen worden.
Zwei der Angeklagten, der 28-jährige Wirtschaftsstudent und ehemalige Verdi-Jugendvorstand NRW, Nils Jansen, sowie eine 34 Jahre alte Erzieherin aus Berlin, verlasen eine gemeinsame Erklärung, auch im Namen der übrigen Beschuldigten. Darin hieß es, dass keinem von ihnen eine individuelle Tat vorgeworfen werde. Eine bloße Beteiligung an einem Demonstrationszug solle für die Anklage ausreichen. Damit würden die Proteste gegen den G20-Gipfel kriminalisiert.
Auf der Anklagebank saßen am Donnerstag noch eine 51-jährige Fremdsprachenkorrespondentin aus Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) und eine 36 Jahre alte Fertigungsmechanikerin aus Stuttgart sowie ein angehender Fitness-Trainer im Alter von 29 Jahren aus Bonn.
