Drei Jahre nach Beginn der Ermittlungen muss sich der frühere Hamburger Grünen-Politiker Michael Osterburg wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den ehemaligen Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte beginnt am 19. April vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Angeklagt sind 121 Fälle mit einer Schadenssumme von knapp 33.000 Euro. Angesetzt sind zunächst neun Verhandlungstage.

Der frühere Lebensgefährte von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) soll sich private Ausgaben wie Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten zu Unrecht aus der Fraktionskasse erstattet haben lassen. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßige Untreue in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung. Unter anderem soll er auch Kontoabbuchungen zu seinen Gunsten vorgenommen und grundlos Reise- und Mietwagenkosten über die Fraktion abgerechnet haben. Osterburg hatte sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Gallina sei in der Hauptverhandlung vorerst nicht als Zeugin geladen, teilte das Gericht mit. Die Senatorin war von der Staatsanwaltschaft während der Ermittlungen befragt worden. Dabei habe sich «kein zureichend tatsächlicher Anhaltspunkt» für eine strafrelevante Beteiligung ergeben, hieß es später. Seitens der Grünen war in der Vergangenheit der Vorwurf zurückgewiesen worden, dass Gallina von der mutmaßlichen Veruntreuung von Geldern gewusst habe. Sie selbst hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegenüber der dpa betont, dass es wichtig sei, «dass die erheblichen strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn Osterburg aufgeklärt werden». Gallina und Osterburg, die ein gemeinsames Kind haben, sind seit Herbst 2019 getrennt.

Neben Gallina hatte die Staatsanwaltschaft in der Anklage 161 weitere Zeugen benannt. Im Laufe der Ermittlungen waren Tausende Quittungen und Belege vom Landeskriminalamt überprüft worden. Die Aktenordner füllten laut Staatsanwaltschaft sieben Kartons. In den Hamburger Medien waren dabei immer wieder Details bekanntgeworden: etwa ein offensichtlich privates, aber von Osterburg über die Fraktion abgerechnetes «Hummer-Essen» für 250 Euro auf Malta, bei dem auch Gallina anwesend war, oder der Kauf von 40 roten Rosen.

Die im Mai 2019 neu gewählte Bezirksfraktion der Grünen hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht, als sie im April 2020 Anzeige erstattete. Nach ihrer Amtsübernahme im Juni 2019 seien Unregelmäßigkeiten bei den Fraktionsfinanzen aufgefallen, hieß es damals. Bis zu den Wahlen, zu denen er nach einer Niederlage im Kampf um einen Listenplatz nicht mehr antrat, war Osterburg Fraktionschef gewesen. Nach der Schlappe hatte er sich aus der Bezirkspolitik zurückgezogen. Auch aus der Partei trat er nach Angaben des Grünen-Landesverbands aus.

Hamburgs Grünen-Chefin Maryam Blumenthal begrüßte die Terminierung der Hauptverhandlung. «Wir sind froh, dass der Prozess nun beginnt und hoffentlich bald abgeschlossen wird.» Der Fall «Osterburg» habe zu viel Unruhe in der Partei geführt, sagte sie der dpa.