Schleswig-Holsteins Rechnungshof hat die Pläne der Jamaika-Koalition kritisiert, mit dem Etat für dieses Jahr 800 neue Stellen zu schaffen. «Es ist nicht die Zeit für hohe Stellenaufwüchse, wie sie der Haushaltsentwurf 2021 vorsieht», heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. «Vielmehr muss die Landesregierung nach Überwindung der Krise einen Konsolidierungskurs einschlagen, um die hohen Steuerausfälle in den nächsten Jahren zu kompensieren und die Ausgaben an die niedrigeren Einnahmen anzupassen.» Der Landtag soll den Haushalt Ende des Monats verabschieden.

Mit den Personalplänen kommen auf das Land laut Rechnungshof in den nächsten 40 Jahren zusätzliche Kosten von 2,2 Milliarden Euro zu. Hinzu kämen 232 Lehrerstellen, die die Regierung wegen rückläufiger Schülerzahlen einsparen wollte, die nun aber zur Qualitätssteigerung bleiben sollen. So hohe Stellenzuwächse könne sich das Land nicht leisten, schrieb Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer an Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und den Finanzausschuss des Landtages. Der Etatentwurf 2021 sieht bereinigte Ausgaben von 14,6 Milliarden Euro und 12,8 Milliarden an Einnahmen vor.

Dass die Regierung in der Corona-Pandemie neue Schulden macht, ist auch für den Rechnungshof weitgehend alternativlos. Aber Notkredite dürften nur im jeweiligen Haushaltsjahr und nur in der Höhe aufgenommen werden, in der sie zur Krisenbewältigung benötigt werden, argumentiert die Kontrollbehörde.

Der Rechnungshof rügte besonders die Absicht, nun über Notkredite von bis zu 2,5 Milliarden Euro das Infrastrukturprogramm «Impuls 2030» zu finanzieren. Hier fehlten der zeitliche und der inhaltliche Zusammenhang zur Notlage. Denn diese Ausgaben seien seit langem geplant und hätten mit Corona nichts zu tun. Der Landtag hatte voriges Jahr Notkredite beschlossen, mit denen die Verschuldung in den nächsten Jahren um 6,8 Milliarden Euro steigen könnte.