Schleswig-Holsteins Landesregierung verlangt nachdrücklich eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Dies sei notwendig, um Energiewende und Klimaschutz nachhaltig finanzieren zu können, sagte Energieminister Jan Philipp Albrecht am Freitag. Der Grünen-Politiker brachte dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat ein. Wann die Länderkammer darüber entscheiden wird, ist offen.

«Für eine umfassende Energiewende über den Stromsektor hinaus brauchen wir endlich eine echte Energiepreisreform im Bund», erläuterte Albrecht. «Niemand kann mehr verstehen, warum erneuerbare Energien deutlich stärker durch Abgaben und Umlagen belastet werden als Energie aus fossiler Erzeugung.» Subventionen für diese Energien müssten endlich abgebaut werden, um eine Entlastung bei den Stromkosten zu erreichen.

Auch aus Sicht von Industrie und Wirtschaft gehöre das Prinzip der Energiebepreisung besser heute als morgen vom Kopf auf die Füße gestellt. «Nur so werden dringend nötige Anwendungen der Sektorkopplung, der Elektromobilität und die Gewinnung von Grünem Wasserstoff endlich wettbewerbsfähig», sagte Albrecht. «Und nur so können die Ziele beim Klimaschutz in allen Lebensbereichen auch rechtzeitig erreicht werden.» Genau darauf sollte die Reform zielen.

«Eine systematische, verursachergerechte und sektorübergreifend anzugleichende CO2-Bepreisung sollte auch auf europäischer Ebene zum Leitinstrument der Klimaschutzpolitik weiterentwickelt werden», unterstrich der Grünen-Politiker. Er verwies auf einen entsprechenden Beschluss der Energieminister vom vergangenen Herbst.