Auf dem Weg zu ihren ehrgeizigen Klimazielen bis 2040 hat Schleswig-Holsteins Landesregierung einen Fahrplan bis 2030 festgezurrt. Dazu veröffentlichte sie am Donnerstag sogenannte Maßnahmenfahrpläne der verantwortlichen Ressorts. Darin beschreiben die Ministerien, mit welchen Instrumenten im Land und auf Bundesebene die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Treibhausgasminderungen erreicht werden sollen.

Nach Expertenworkshops und unter Einbeziehung eines breiten Bürgerspektrums soll im Herbst nächsten Jahres ein Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen werden. Nach dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU und Grüne soll der Norden bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland in der Bundesrepublik werden. Bis dahin ist noch viel zu tun, wie Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) bestätigte.

Zahlen aus seinem Haus belegen das. So sind die Treibhausgasemissionen im Land von 1990 bis 2022 zwar um rund 31 Prozent auf gut 23 Millionen Tonnen gesunken. Speziell bei Landwirtschaft und Gebäuden fielen die Rückgänge seit 2005 aber eher moderat aus. Für die Industrie gilt das seit 2015. Das Klimaschutzziel 2020 habe das Land gerissen, räumte Goldschmidt ein. Das Klimaschutzprogramm 2030 sei eine Konsequenz daraus.

Das Land will klären, welche bundesrechtlichen Änderungen für weitere Fortschritte erforderlich sind, und was das Land liefern muss. «Wir wollen schneller als der Bund klimaneutral werden», betonte Goldschmidt. Dabei sei jedes Ressort für sich verantwortlich. Die Ziele können im Norden aber auch innerhalb der Regierung insgesamt verrechnet werden.

Zu den Schwerpunkten des Umweltministeriums gehören die Nutzung von Wasserstoff, Klimaschutz in Krankenhäusern, die Dekarbonisierung der Stromerzeugung und der Industrie, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Kohlenstoffspeicherung in marinen Senken, zum Beispiel in Seegras. Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sind weitere Schwerpunkte in der Zuständigkeit anderer Ressorts.

Umweltstaatssekretär Joschka Knuth verwies auf das große Gewicht einzelner Treibhausgas-Emittenten wie das Chemieunternehmen Yara in Brunsbüttel, das Zementwerk in Lägerdorf (Holcim) und die Raffinerie Heide. Hier gebe es aber auch die ambitioniertesten Dekarbonisierungsprojekte, lobte Knuth.

Minister Goldschmidt machte deutlich, welch hohen Stellenwert er konsequentem Klimaschutz beimisst: Wenn angesichts der verschlechterten Haushaltslage das Geld für Fördermittel knapp werden sollte, käme als Alternative das Ordnungsrecht in Betracht, sagte er. «Und das kostet nichts.» Das Ordnungsrecht umfasst Gebote und Verbote.

Immer neue Ziele aufzustellen, rette das Klima nicht, sagte Goldschmidt. «Wir brauchen konkrete Instrumente.» Schwarz-Grün schlage jetzt ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf. «Alle Ressorts erarbeiten eigene Maßnahmenpläne und legen dar, wie sie das 2030er-Ziel erreichen wollen.» In Schleswig-Holstein sei Klimaschutz Teamwork und Aufgabe der gesamten Regierung. Goldschmidt dankte den Beteiligten für bisher sehr gute Arbeit.

Laut Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) ist für den Verkehrssektor geplant, die jährlichen Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2017-19 deutlich zu reduzieren. Die überwiegenden Einsparungen würden durch konsequentes Vorantreiben der Elektromobilität, des Schienen- und Radverkehrs erreicht.

Für die Land- und Forstwirtschaft spielten Optimierungen im Pflanzenbau und der Tierhaltung, aber auch eine nachhaltige Moorbewirtschaftung eine wichtige Rolle, erklärte der zuständige Ressortchef Werner Schwarz (CDU). «Wir wollen dafür sorgen, dass unsere landwirtschaftliche Produktion auch in Zeiten des Klimawandels nachhaltig gelingt und sichergestellt ist.»

Der Umstieg von fossilen Brennstoffen auf kohlenstofffreie und erneuerbare Energiequellen im Bereich Gebäude betreffe alle Menschen und bringe sowohl technisch als auch gesellschaftlich große Herausforderungen, äußerte der hierfür zuständige Innenstaatssekretär Jörg Sibbel. Wesentliche Entscheidungen würden auf Bundesebene getroffen. «Diese werden wir aus Landessicht begleiten, ergänzen und uns für eine sozialverträgliche Umsetzung einsetzen.»