Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) hat Pläne der Bundesregierung zu Einschränkungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz kritisiert. «Sollten die Kürzungen in Höhe von 293 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren so beschlossen werden, hätte dies massive finanzielle Auswirkungen für die Länder», teilte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz am Dienstag mit.

Gefährdet wären nach Überzeugung des Ministers nicht nur die Ausbauziele beim ökologischen Landbau, sondern auch die Stärkung der ländlichen Räume insgesamt. «Die Streichungen würden zu verzögerten Auszahlungen und zum Förderstopp elementar wichtiger und zentraler Maßnahmen für die ländlichen Räume führen und dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, entgegenwirken.» Auch wäre der Waldumbau zur Verbesserung des Klimaschutzes gefährdet.

Vom 20. bis zum 22. September kommen die Landwirtschaftsminister der Länder und des Bundes zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel zusammen. Schleswig-Holstein hat den Vorsitz. Ein Thema wird nach Schwarz' Angaben der weitere Umbau der Nutztierhaltung sein. «Der gesellschaftlich gewünschte Umbau der Tierhaltung darf nicht zu weiteren Strukturbrüchen führen, dies hätte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft und die gesamten ländlichen Räume.» Ein Umbau ohne Berücksichtigung der Belange der landwirtschaftlichen Betriebe werde nicht funktionieren.