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Senat hat keine Zahlen zu Oldtimern mit H-Kennzeichen
Senat hat keine Zahlen zu Oldtimern mit H-Kennzeichen
Senat hat keine Zahlen zu Oldtimern mit H-Kennzeichen
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Wenn ein Auto älter als 30 Jahre ist, kann es als historisches Fahrzeug ein H-Kennzeichen erhalten. Die Steuer ist günstig, Umweltauflagen können entfallen. Doch seit immer mehr H-Kennzeichen unterwegs sind, gibt es Kritik. Für Hamburg fehlen...
Der Hamburger Senat hat keine Zahlen zu den in der Hansestadt zugelassenen Oldtimern mit H-Kennzeichen. «Die Anzahl der Oldtimer-Bestandsfahrzeuge in Hamburg lässt sich über das genutzte Auswertungstool nicht ermitteln», heißt es in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten David Stoop. Um eine Zahl zu ermitteln, sei eine «händische Auswertung aller in Hamburg zugelassenen Fahrzeuge» notwendig, was in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar sei.
«Die Verwaltung ist offensichtlich selbst mit digitalen Oldtimern unterwegs», sagte Stoop der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Armutszeugnis angesichts der großspurig verkündeten Digitalisierungsziele des Senats.» Er kündigte an, in einer weiteren Anfrage nachhaken zu wollen, «mit welchen digitalen Tools in unserer Verwaltung gearbeitet wird und weshalb diese nicht in der Lage sind, einfachste Auswertungen auszuwerfen».
Hintergrund der Anfrage war unter anderem eine Forderung des Bundesrechnungshofs, die pauschale Besteuerung der mindestens 30 Jahre alten Fahrzeuge mit H-Kennzeichen abzuschaffen. Denn wird ein solches Kennzeichen beantragt, reduziert sich die Kfz-Steuer auf einen Pauschalbetrag von 191,73 Euro im Jahr. Eine Berechnung nach Schadstoffklasse und Hubraum entfällt. Außerdem dürfen Fahrzeuge, auf deren Nummernschild am Ende ein H steht, in Umweltzonen fahren.
Diese Regelung sei ursprünglich nur für Fahrzeuge geschaffen worden, die als historische Sammlerstücke zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts eingesetzt würden, ließen die Rechnungsprüfer im Frühjahr wissen. Seit jedoch auch als Alltagsfahrzeuge genutzte Oldtimer ein H-Kennzeichen erhalten können, sei deren Zahl deutlich gestiegen. «Die rasante Zunahme auf fast 400 000 steuerlich begünstigte Fahrzeuge führt dazu, dass die jährlichen Einnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer um 170 Mio. Euro geringer ausfallen», hieß es.
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes waren in Hamburg im Januar vergangenen Jahres 14 217 Pkw-Oldtimer zugelassen. Allerdings sind in dieser Zahl alle Bestandsfahrzeuge enthalten, die mindestens 30 Jahre alt sind. Eine Differenzierung, ob mit oder ohne H-Kennzeichen, erfolgt nicht.
Und auch der Zoll, der bundesweit für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig ist, konnte zur Zahl der in Hamburg pauschal besteuerten Fahrzeuge mit H-Kennzeichen keine Auskunft geben. «Die Zuständigkeit findet sich bei der Freien und Hansestadt Hamburg - Landesbetrieb Verkehr», hieß es auf dpa-Anfrage lediglich.
