Schleswig-Holstein braucht nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller einen milliardenschweren zügigen Investitionsschub. «Die allermeisten Ökonomen mahnen gerade, dass Deutschland investieren muss und dafür auch Kredite aufnehmen soll», sagte Losse-Müller der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Investitionen müssen durch Schulden finanziert werden und sie können durch Schulden finanziert werden.» Nach Gesprächen mit vielen Experten gehe er davon aus, dass das Land bis 2030 zehn bis zwölf Milliarden Euro allein in die Klimatransformation investieren muss. «Viele Investitionen davon sind höchst profitabel.»

Die Schuldenbremse erlaube es dort zu investieren, wo Krisensituationen abgewendet werden müssen, sagte Losse-Müller. «Und bei der Klimakrise sagen auch Verfassungsrechtler, dass dafür Kredite aufgenommen werden müssen.» Einen Widerspruch zwischen Schuldenbremse und Investitionen gebe es gerade beim Klima nicht. «Wenn ein Deich brechen würde, würde auch niemand sagen: «Wir können den Deich jetzt nicht reparieren, weil es die Schuldenbremse gibt».» Und beim Klimawandel gehe es auch um eine Art Deichbruch, nur dass er langsamer ablaufe.

Das Land sollte jetzt ein Investitionsprogramm auflegen, das den Menschen Vertrauen gibt, dass die vielen anstehenden Themen nun wirklich gelöst werden: «Wärmenetze errichten, Bus und Bahn so ausbauen, dass wir wirklich eine andere Mobilität bekommen, eine Wasserstoffinfrastruktur schaffen, damit unsere Wirtschaft eine Zukunft hat.» Kliniken, Schulen, Kitas und Ganztagsschulen müssten in ausreichendem Maß dazukommen. Die SPD werde einen Vorschlag für ein umfassendes Investitionsprogramm machen, kündigte Losse-Müller an.

Er warnte vor Schwarzmalerei im Hinblick auf die Landeskasse. Die Situation sei in Teilen sogar besser als vor zehn Jahren, nehme man das Verhältnis zwischen Schuldenstand und Bruttosozialprodukt als Maßstab. «Wir haben an vielen Stellen noch Kraft, wichtige Dinge zu tun, aber die Freiräume müssen eben auch genutzt werden.» In der Tat seien die Einnahmen im Vorjahresvergleich gesunken. «Ich warne aber davor, jetzt schon die großen Krisenszenarien an die Wand zu malen, was den Haushalt angeht.» Deutschland erlebe eine Rezession. «Von daher muss man jetzt umsteuern.»

Nur mit Sparen auf die aktuelle Lage zu reagieren, wäre sehr gefährlich, sagte der SPD-Politiker. «Würden wir jetzt nicht in Schulen, Kitas und Ganztagsangebote an Schulen investieren, fielen wir in eine Zeit zurück, in der gerade Frauen keine Betreuung mehr für ihre Kinder hätten, und das würde nicht zu mehr Wirtschaftswachstum führen.» Auch ein ausbleibender Bau von Wohnungen für Menschen, die als Fachkräfte nach Schleswig-Holstein kommen sollen, oder von Wärmenetzen hätte höchst negative Folgen.

«Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig, aber sie darf keine ideologische Bürde werden», sagte Losse-Müller. Man dürfe nicht nur über das Einsparen in einzelnen Positionen reden. «Wir haben sicher ein Ministerium zu viel und einige Staatssekretäre auch; es gibt einige kleine Stellschrauben.» Aber im Vordergrund müssten Investitionen stehen. «Wenn ich ein Haus baue, nehme ich einen Kredit auf, um das zu finanzieren - und das Gleiche gilt natürlich auch für die Infrastruktur.»

Zu Sparmöglichkeiten bekräftigte Losse-Müller den Vorschlag, die digitale Ausgestaltung und Geräteanschaffung für die Schulen einer zentralen IT-Stelle des Landes zu überlassen. «Damit würde der Einzelpreis pro Gerät sehr viel geringer und insgesamt wäre alles sehr viel billiger, als wenn wir jede Kommune damit alleine lassen.»

Auch «Vor-Ort-für-Dich-Kräfte» nach dem Vorbild der Gemeindeschwester würden dem Staat sehr viel Geld sparen, wenn sie sich frühzeitig um ältere Menschen kümmern, bevor deren gesundheitliche Situation schlimmer geworden ist. «Das Land müsste dafür erst einmal in Vorleistung gehen, aber hinterher würden wir im System sparen.»

Die Beliebtheitswerte von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seien gut, sagte Losse-Müller. «Aber gleichzeitig sagen drei Viertel der Menschen, dass sie sich von Politik nicht mehr vertreten fühlen und kein Vertrauen mehr haben, dass der Staat ihre Probleme löst.» Dies sei sehr bedenklich. «Herr Günther macht eine Fehlkalkulation, wenn er glaubt, dass Beliebtheit das Entscheidende ist - wichtiger wäre, den Leuten das Gefühl zu geben, dass wir Schulen bauen, es keine Faxgeräte mehr in den Gesundheitsämtern gibt, wir das mit der Digitalisierung hinkriegen und wir weiter Industrie im Land haben.»

Die schwarz-grüne Koalition stehe aber auf der Stelle und habe sich in eigenen Widersprüchen verfangen, sagte Losse-Müller. «Es fehlt wirklich der Mut, die vielen schwierigen Probleme auch anzupacken.»